Allgemein

Am frühen Morgen des 9. Septembers 2022 suchten zwei Einsatzkräfte der Polizei für eine „Gefährderansprache“ eine 28-jährige Syrerin in ihrer Wohnung in Berlin-Lichtenberg auf. Gegen ihren 30-jährigen Mann bestand zudem ein Haftbefehl wegen „Erschleichens von Leistungen“. Er war dreimal ohne Fahrschein im öffentlichen Nahverkehr erwischt worden. Obgleich die Polizisten die beiden offen rassistisch beleidigt, nimmt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Polizei nun in Schutz.

Seit mehreren Monaten gibt es ein öffentliches hin und her darüber ob der reichste Mann der Welt, Tesla-Besitzer und Multimilliardär Elon Musk, die Social Media Plattform Twitter aufkaufen wird. Aus dem Verhandlungsprozess zwischen ihm und dem Unternehmen sind nun Chats des Kapitalisten aufgetaucht, worin der deutsche Medienmogul Mathias Döpfner (Springerpresse) Musk anbietet, Twitter zu einer Plattform „der Demokratie“ und „der freien Meinungsäußerung“ zu machen. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Der nächste Schritt für Kampfjetprojekt FCAS steht an: Es soll ein flugfähigen Demonstrationsmodells gebaut werden. Die Beteiligten Konzerne und Staaten haben sich jetzt auf letzte Details geeinigt. Die formelle Unterzeichnung des Vertrags und die formelle Bestätigung durch Deutschland, Frankreich und Spanien soll in den nächsten Tagen stattfinden.

Am Donnerstag streikten Ärzt:innen an rund 460 Kliniken für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn. Dabei nahmen rund 4000 Ärztinnen und Ärzte an der zentralen Kundgebung in Frankfurt am Main teil.

Die USA scheinen entschlossen zu sein, das de facto von China unabhängige Taiwan weiter aufzurüsten. US-amerikanischen Medienberichten zufolge plant die US-Regierung momentan ein Waffengeschäft mit einem Volumen von 1,1 Milliarden Dollar durchzuführen.

Die Angeklagte im TKP/ML Verfahren und Fachärztin in der Psychiatrie des Klinikums Nürnberg Banu Büyükavci wird vom Staat mit Ausweisung und Abschiebung in die Türkei bedroht. Gemeinsam mit neun weiteren Beschuldigten aus der Türkei und Kurdistan war sie im Sommer diesen Jahres für die Mitgliedschaft in der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) verurteilt worden.

Der fundamentalistische "Marsch für das Leben" treibt in den nächsten Wochen wieder in vielen Städten sein Unwesen. Warum das nicht nur ein Grund zum Spott über im Mittelalter feststeckende Fundamentalist:innen, sondern auch ein Grund für Protest ist, erklärt Karl Teufel in seinem Kommentar.

Derzeit findet der 20. Parteitag der „Kommunistischen“ Partei Chinas (KPCh) statt. Bestimmendes Thema ist das Säbelrasseln rund um die Insel Taiwan.

Immobilienhaie, wie Vonovia, oder Wohnungsgenossenschaften haben den ersten Schritt gemacht: Rationierung Gas. Nun spekuliert die deutsche Wirtschaft darüber auch die Heizung in Büroräumen herunter zu regulieren. Ein Kommentar von Stefan Pausitz.

"Es ist alles so teuer geworden!" – solche und ähnliche Aussagen kann man in alltäglichen Gesprächen oft in letzter Zeit hören. Und tatsächlich: die höhere Rechnung im Supermarkt oder an der Tanksäule sind keine Einbildungen. Die Preise steigen so stark an wie seit fast 30 Jahren nicht mehr. Drei Gründe dafür, die eine gemeinsame Ursache haben – Ein Kommentar von Tim Losowski