Internationaler Strafgerichtshof will US-Kriegsverbrechen in Afghanistan nicht mehr intensiv untersuchen – Anwalt von US-Folter-Opfern...
Der Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat angekündigt, die Wiederaufnahme von Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Afghanistan anzugehen. Dabei will er sich auf die Aktionen der Taliban und des ISIS-K konzentrieren. Untersuchen von Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte sollen derweil "depriorisiert" werden. Ein Anwalt für mutmaßliche Opfer von US-Folter in Afghanistan zeigte sich „fassungslos“.
Zwangsräumungen in Duisburg-Marxloh
Am 25.04.18 um 8:30 Uhr haben wieder die Alarmglocken auf der Rudolfstraße in Marxloh geschrillt. Zwei Mitarbeiterinnen des Ordnungsamts Duisburg hatten laut BewohnerInnen einen...
Gemeinsam und entschlossen gegen G7 – Auch mit den Menschen vor Ort!
Schon ist in Garmisch-Partenkirchen nicht zu übersehen, dass die Vorbereitungen auf den G7-Gipfel Ende des Monats auf Hochtouren laufen. Die Bevölkerung hat bei diesem Spektakel nichts zu lachen. Ein Kommentar von Paul Gerber
Frankreich macht Booster-Impfungen zur Pflicht
Frankreich macht Boosterimpfungen verpflichtend. EU-Kommission schlägt entsprechende Regelung für die ganze EU vor. In Deutschland mehren sich die Stimmen für einen neuen Lockdown.
Orbán reagiert in Ungarn weiter per Dekret
Die ungarische Regierung kann in Ungarn weiter per Dekret reagieren. Die neue "Gefahrenlage" wurde wegen des Krieges in der Ukraine ausgerufen, zuvor regierte Orbáns Regime schon jahrelang am Parlament vorbei.
Was ist der Ausweg aus Leistungsdruck und Konkurrenz? – von Lisa Alex
Mit Drogen Superman oder Superwoman sein? – ein Kommentar von Lisa Alex.
Ich habe die Lebensweise von meinen Eltern gesehen. Für sie war es das...
GroKo? Nichts für uns
Was können die ArbeiterInnen vom neuen Koalitionsvertrag erwarten? Ein Kommentar von Tim Loswoski
SPD, CDU und CSU haben sich geeinigt, eine neue Regierung für die...
Waffenruhe im Jemen läuft aus – Deutschland liefert Waffen an Kriegspartei Saudi-Arabien
Im Jemen-Krieg läuft die seit April geltende Waffenruhe aus. Deutschland hatte wenige Tage vorher Waffenlieferungen an das federführend beteiligte Saudi-Arabien genehmigt.
Neues Regierungsprogramm in Italien – gegen MigrantInnen, für UnternehmerInnen
5-Sterne-Bewegung und Lega Nord einigen sich auf rechten Koalitionsvertrag
Über zwei Monate ist die Wahl in Italien schon her. Nun haben sich die rechte "populistische"...
Iran: Hinrichtung politischer Gefangener
Iranisches Regime lässt drei politische Gefangene töten
Im Iran wurden am vergangenen Wochenende drei politische Gefangene hingerichtet. Die Tötung der Aktivisten war zuvor versucht worden,...















