Allgemein

Verteidigungsministerin Lambrecht nutzt die derzeitigen Ukraine-Spannungen um weitere Erhöhungen des deutschen Wehretats zu fordern. Rechnet man die Ampel-Pläne nach, dann dürften in Zukunft bis zu 82 Milliarden Euro für Krieg und Militär ausgegeben werden – das wären fast 20 Prozent aller derzeitigen Bundesausgaben. Zudem treibt die „Sozialdemokratin“ die Anschaffung bewaffneter Drohnen weiter voran.

Am vergangenen Wochenende bis zum Dienstag dieser Woche fand auf Schloss Elmau der G7-Gipfel statt. Begleitet wurde dieser von verschiedenen Protestdemonstrationen in München und Garmisch-Partenkirchen. Nun veröffentlicht der Emittlungsausschuss konkrete Zahlen zu Polizeiübergriffen und Grundrechtseinschränkungen.

Nachdem es im Februar zur Eskalation des Krieges zwischen dem russischen und dem westlichen Machtblock in der Ukraine kam, werden nach und nach die nächsten Schritte in der Eskalationsspirale geplant – nicht nur auf militärischer Ebene. Trotzdem endete das EU-Außenminister:innentreffen am Mittwoch auf deutsch-französisches Drängen hin ohne ein Einreiseverbot und lediglich mit der Aufkündigung des Visa-Abkommens über erleichterte Einreise mit Russland. Ein Kommentar von Deniz Al-Balah.

Im sächsischen Vollzug wurden dieses Jahr sechs Menschen tot aufgefunden. Damit wurde ein neuer Höchststand seit 2011 erreicht. Während die Justizvollzugsanstalten sämtliche Fehler von sich weisen, ist der Standpunkt der Gefangenengewerkschaft klar: „Es gibt keinen Selbstmord im Knast!“

Vergangene Woche verbot das Innenministerium die faschistische Organisation ‘’’Hammerskins Nation’’. Hartes Vorgehen gegen Rechts oder symbolische Geste? Was steckt hinter dem Verbot? – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Arbeiter:innen- und Umweltfeindliches neues Gesetz ruft in Indonesien landesweite militante Proteste hervor. Zahlreiche Festnahmen und Verletzte durch Polizeigewalt. Die Protestierenden wollen ihren Kampf fortführen.

Im Landkreis Dachau kam es in den letzten Monaten und Jahren immer wieder zu Aktivitäten rechter Menschen und Gruppierung das reicht von Stickern, Plakaten, „Hitler“-Grüßen bis hin zu Briefen an Mitarbeiter:innen einer Gedenkstätte, in denen der Holocaust geleugnet wird. Die Kommunalpolitik hüllt sich währenddessen in Schweigen.

Zahlreiche palästinensische und palästinasolidarische Gruppen rufen für den kommenden Sonntag zu Aktionen auf. Wie im vergangenen Jahr ist mit staatlicher Repression und Polizeigewalt zu rechnen. In Berlin wurden zahlreiche Demonstrationen bereits im Vorfeld verboten. Zusätzlich greifen die Behörden und zionistische Gruppen zu besonders kreativen Mitteln, um den palästinensischen Protest zu stören. Ein Kommentar von Mohannad Lamees

Während der Pandemie haben Konzerne und kleine Unternehmen ihre Mitarbeiter:innen häufig ins HomeOffice geschickt. Nicht alle Chef:innen vertrauten ihren Beschäftigten begannen, eben diese mit Softwarepaketen zu überwachen. Ein häufig genutztes Produkt: Microsoft365 – ein Kommentar von Stefan Pausitz.

Gestern entschieden 5.000 ArbeiterInnen, die Produktion im Mercedes-Werk in Vitoria-Gasteiz zu unterbrechen. Stattdessen riefen sie gemeinsam: "Jetzt schließen!" und protestierten dagegen, dass sie trotz Ausnahmezustand arbeiten mussten. Für mindestens acht Tage werden sie das Werk bestreiken.