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Donnerstag, März 28, 2024
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    Unternehmensbosse verdienen in einer Woche, was Arbeiter:innen in einem Jahr bekommen

    Die Gehälter der Vorstände bei den größten deutschen börsennotierten Unternehmen sind im letzten Jahr um 24 % gestiegen. Auch an die Aktionäre werden Dividenden in Rekordsummen ausgeschüttet.

    „Tankrabatt“ schenkt Konzernen höhere Profite

    Ab heute tritt die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe in Kraft. Als „Tankrabatt“ soll sie den stark angestiegenen Spritpreisen entgegenwirken und Autofahrer:innen entlasten. Doch es zeichnet sich ab, dass die Steuersenkung eher Extraprofite für Unternehmen anstelle von Entlastungen für Verbraucher:innen bedeutet.

    Anheizung der Wehrpflicht-Debatte: Reservistenverband will mehr Soldaten

    Der Reservistenverband fordert öffentlich eine Aufstockung der Bundeswehr. Das heizt die Debatten um die Wiedereinführung der Wehrpflicht an. Ein „soziales Pflichtjahr“ wird inzwischen von mehr als der Hälfte der Deutschen befürwortet.

    NATO-Erweiterung: Schweden und Finnland sichern hartes Vorgehen gegen PKK zu

    Vier Wochen lang drohte die Türkei mit ihrem Veto die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato zu verhindern. Nachdem jetzt den Forderungen der Türkei nachgegeben wurde unterstützt diese nun den Beitritt.

    G7-Gipfel: Ermittlungsausschuss zieht Bilanz – Polizei verübte zahlreiche rechtswidrige Eingriffe

    Am vergangenen Wochenende bis zum Dienstag dieser Woche fand auf Schloss Elmau der G7-Gipfel statt. Begleitet wurde dieser von verschiedenen Protestdemonstrationen in München und Garmisch-Partenkirchen. Nun veröffentlicht der Emittlungsausschuss konkrete Zahlen zu Polizeiübergriffen und Grundrechtseinschränkungen.
    By Henning Schlottmann (User:H-stt) - Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=71031767

    “NSU 2.0”: Einzeltäter-Anklage gegen 53-Jährigen – doch welche Rolle spielte die Polizei?

    "Deiner Scheiß-Tochter reißen wir den Kopf ab" – so hieß es in einem der Drohschreiben an die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız. Sie hatte Opfer des NSU vertreten und wurde nun von einem "NSU 2.0" bedroht. Ihre persönlichen Daten wurden zuvor von einem Polizeicomputer abgefragt. Laut Staatsanwaltschaft soll für insgesamt 116 Drohschreiben jedoch ein arbeitsloser Mann aus Berlin verantwortlich sein.Dabei waren nach seiner Festnahme die Drohungen weitergegangen.

    Vor dem Nakba-Tag: Bei der Solidarität mit Palästina hört die Versammlungsfreiheit auf

    Zahlreiche palästinensische und palästinasolidarische Gruppen rufen für den kommenden Sonntag zu Aktionen auf. Wie im vergangenen Jahr ist mit staatlicher Repression und Polizeigewalt zu rechnen. In Berlin wurden zahlreiche Demonstrationen bereits im Vorfeld verboten. Zusätzlich greifen die Behörden und zionistische Gruppen zu besonders kreativen Mitteln, um den palästinensischen Protest zu stören. Ein Kommentar von Mohannad Lamees

    Neuer deutsch-französischer Kampfjet soll weiter finanziert werden

    Deutsche Politiker:innen wollen die Entwicklung eines modernen Kampfjets, der unter anderem mit Drohnen kämpft vorantreiben. Die eigentlich verschobene Drohnendebatte scheint kein Hindernis zu sein, die Konkurrenz zwischen Deutschland und Frankreich hingegen durchaus.

    Bürgerkrieg in Myanmar: Die Lage spitzt sich weiter zu

    Von der deutschen Öffentlichkeit mittlerweile weitgehend unbeachtet, spitzt sich die politische und militärische Lage in Myanmar weiter zu. Die UN warnt vor dem Ausbruch eines Bürgerkriegs, Kampfhandlungen zwischen verschiedenen bewaffneten Gruppen und der Militärregierung gibt es aber schon länger.

    Diskussion um Intensivbetten: Kommt die Triage?

    Sachsen zählt momentan zu den Bundesländern mit den höchsten Corona-Fallzahlen. Die 7-Tage-Inzidenz liegt fast bei 1000. Jetzt wird über die Notwendigkeit der Triage – der Priorisierung von Patienten und Behandlungen je nach Erfolgschance – diskutiert.

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