Allgemein

Die geplanten Verkaufsgespräche mit dem Konkurrenten Katjes sind nun endgültig gescheitert. Die 119 Beschäftigten sollen jetzt entlassen werden, davon die ersten schon im März. Gewerkschafter kritisiert, dass das Unternehmen über Jahre keine Investitionen tätigte, sondern nur Gewinne mitnahm und spricht von „Raubtierkapitalismus“.

Der Reservistenverband fordert öffentlich eine Aufstockung der Bundeswehr. Das heizt die Debatten um die Wiedereinführung der Wehrpflicht an. Ein „soziales Pflichtjahr“ wird inzwischen von mehr als der Hälfte der Deutschen befürwortet.

Gestern starteten die Warnstreiks in der Stahlindustrie. Heute werden sie fortgesetzt. Während die Kapitalist:innen nur Einmalzahlungen anbieten, sind auch die Forderungen der IG Metall aus Arbeiter:innensicht enttäuschend.

Staatsanwaltschaft führt Hausdurchsuchungen bei rechter Bewegung in Österreich durch. Am vergangenen Donnerstagmorgen durchsuchte die Polizei in Österreich mindestens sechs Wohnungen und vier Vereinslokale der Identitären...

Momentan erlebt Großbritannien eine der größten Streikwellen seit Jahrzehnten, darunter fallen unter anderem immer wieder Streiks im Gesundheitssektor. Am 28. Dezember rufen tausende Mitarbeiter des Gesundheitsdienstes National Health Service (NHS) zu einem 24-Stunden-Streik auf.

Ab dem 7. Juli erlebte Serbien für mehrere Tage landesweite Proteste gegen die Politik von Präsident Aleksandar Vucic. Deutsche Medien sprachen über Polizeibrutalität, Corona-Botschaften und rechtsgerichtete Demonstranten, die das Parlament stürmten. Aber was passierte wirklich in diesen Demonstrationen und was ist ihr Hintergrund? Ein Interview mit der serbisch-kroatischen sozialistischen Organisation Crvena akcija / Crvena inicijativa.

Am 4. Mai 2011 erklärte das Bundesverfassungsgericht die bis dato geltenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung als verfassungswidrig. 2013 folgten aufgrund dessen zahlreiche Reformen. Betroffene haben 10 Jahre nach dem Urteil aber weiterhin mit vielen Problemen zu kämpfen.

Am gestrigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht wesentliche Aspekte der Bundesnotbremse gerichtlich bestätigt. Die Verfassungsbeschwerden hatten sich gegen Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und die Schließung der Schulen gerichtet. Ein Kommentar von Paul Gerber

Hartz-IV- und Grundsicherungsempfänger sollen einen Bonus erhalten, wenn sie genug Gas einsparen. Mit diesem Vorschlag hat es der FDP-Politiker Köhler zum Wochenende in die Schlagzeilen geschafft. Ein Kommentar von Paul Gerber

Heute vor 50 Jahren wurde der kubanische Revolutionär Che Guevara ermordet – ein Nachruf von Tim Losowski Noch immer ist er häufig im Alltag zu...