Allgemein

Seit Mittwoch versucht die Polizei in das Areal rund um die Rigaer Straße 94 mit Gewalt zu einzudringen. Vorwand dafür ist eine Brandschutzprüfung des Hauses, die die Polizei als vermeintlichen Grund nutzt, das Wohnprojekt auszuspähen und eine mögliche Räumung einzuleiten. Gegen den Widerstand von Bewohner:innen, Anwohner:innen und Unterstützer:innen werden Wasserwerfer und Räumpanzer eingesetzt.

In der türkischen Großstadt Izmir ist es zu einem bewaffneten Angriff auf das Gebäude der linken Oppositionspartei HDP gekommen. Ein etwa 40-jähriger Mann tötete dabei eine Mitarbeiterin der Partei.

In Freiburg hat ein 39-jähriger AfD-Politiker einen Mann mit einem Messer verletzt und Pfefferspray gegen zwei Jugendliche eingesetzt. Der AfD-Politiker beruft sich auf Notwehr.

In Peru hat der Kandidat der Liste „Peru Libre“ die Präsidentenwahl mit hauchdünnem Vorsprung für sich entschieden. Die Reaktionen sind teils verzückt, teils schockiert, denn die Partei des neuen Präsidenten bezeichnet sich als marxistisch-leninistisch. Ein Kommentar von Paul Gerber

Lieferdienste sind für prekäre Arbeitsbedingungen bekannt. Auch das Start-Up „Gorillas“ bildet da keine Ausnahme. In Berlin legten Beschäftigte die Arbeit nieder und blockierten ein Lagerhaus.

JBS, das weltweit größte Fleischvearbeitungsunternehmen, hat am Mittwoch bekannt gegeben, 11 Millionen Dollar Lösegeld in Bitcoin an Hacker:innen gezahlt zu haben. Diese hatten letzte Woche mit einem Cyberangriff den Stop aller Produktionskapazitäten in der Rind- und Schweinefleischerarbeitung erzwungen.

Die EU verschärft ihre Abwehrmaßnahmen gegen Geflüchtete. Hinter dem Namen "Digital Barriers" verbergen sich zahlreiche Überwachungs- und Abwehrmaßnahmen.

Nach Angaben der Weltarbeitsorganisation (ILO) wurden im laufenden Jahr rund 100 Millionen Vollzeitjobs durch die Wirtschaftskrise vernichtet. Im kommenden Jahr sollen es noch einmal mehr werden. Auch ein eventueller Aufschwung wird das nicht ausgleichen können.

Seit dem rassistischen Anschlag von Hanau im Februar 2019 steht die Hanauer Polizei in der Kritik, nicht richtig in der Mordnacht reagiert zu haben. Nun zeigt sich erneut ein skandalöses Verhalten: nachdem zwei junge Menschen mit Migrationshintergrund abends von einem Mann mit einer Waffe bedroht wurden, wimmelt die Polizei einen Notruf ab. Am nächsten Tag wird ein Hilfesuchender auf der Hanauer Polizeiwache beschimpft und es wird ihm mit Gewalt gedroht.

Das Berliner Landgericht schützt eine Mieterin gegen die Eigenbedarfskündigung ihrer Vermieterin. Können wir uns doch auf Recht und Gesetz verlassen? Nein, aber wir können mehr solcher Erfolge erkämpfen meint Paul Gerber.