Allgemein

Vor zwei Wochen wurde trotz internationaler Repressionen die Initiative „Defend Kurdistan“ ausgerufen. Sie setzt sich für einen Dialog zwischen politischen Kräften in den verschiedenen Teilen Kurdistans und gegen die türkische Besatzung ein. Eine "Friedensgelegation" an der auch Aktivist:innen aus Deutschland teilnahmen, besuchte kürzlich Initiativen und Parteien in Südkurdistan. Bei der Rückreise nach Deutschland wurden sie nun bei einem aggressiven Polizeieinsatz kurzzeitig festgesetzt.

Am 20. Juli hat ein griechisches Gericht 11 Revolutionär:innen aus der Türkei zu 20 Jahren Haft verurteilt. Unter anderem eine Geste mit den Fingern wurde als Beleg für die Zugehörigkeit zu einer revolutionären Organisation gewertet.

Vom 17. bis 19. Februar wird die Münchener Sicherheitskonferenz im Luxushotel Bayerischer Hof stattfinden. Erwartet wird unter anderem die US-Vizepräsidentin Harris. Auch Gegenprotest ist angekündigt.

Am Donnerstag streikten Ärzt:innen an rund 460 Kliniken für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn. Dabei nahmen rund 4000 Ärztinnen und Ärzte an der zentralen Kundgebung in Frankfurt am Main teil.

Es gibt ein immer größeres Interesse des deutschen Kapitals und Staats, sich unabhängig zu machen von den Ressourcen größerer Machtblöcke unter anderem von Russland. Dabei werden immer wieder moralische Argumente angeführt a la „Kein Gas von Diktatoren“. Doch die Entflechtung der Wirtschaft hat in Wahrheit wenig mit einer gefestigten westlichen Moral zu tun und viel mehr mit den Vorbereitungen eines dritten Weltkrieges. Ein Kommentar von Tabea Karlo

Am Montag fanden sich bei einem Gütetermin vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Beschäftigte von Gorillaz und deren Anwalt mit einer Anwältin des Unternehmens zusammen. Die Arbeiter:innen hatten wegen ihrer Arbeitsverträge geklagt. Ein Perspektive-Korrespondent berichtet aus dem Gerichtssaal.

Heute jährt sich zum 70. Mal Philipp Müllers Todestag. Er ist der erste von der Polizei in der BRD erschossene Demonstrant, der ermordet wurde, weil er gegen die Wiederbewaffnung der BRD auf die Straße ging. Sein Kampf ist aktuell wie nie. Ein Kommentar von Paul Gerber

Deutschland braucht Techkonzerne um im internationalen Konkurrenzkampf mithalten zu können. Der kriminelle Wirecard-Konzern war ein solches Unternehmen – weshalb es von der Bundeskanzlerin, aber auch von führenden deutschen Geheimdienstlern unterstützt wurde. Nun ist herausgekommen, dass Bernd Schmidbauer, Ex-Geheimdienstkoordinator unter Helmut Kohl, sich mit dem derzeit untergetauchten Jan Marsalek traf.

Wie die Kampagne "Sanktionsfrei" in den sozialen Medien berichtet hat, verweigert das Jobcenter einer Frau ein Darlehen für einen neuen Kühlschrank. Begründung: Draußen ist es kalt genug, um die Lebensmittel auf dem Balkon zu kühlen.

Der Einsatz der Bundeswehr als Militärausbilderin in Mali wird eingestellt, dafür wird das deutsche Kontingent beim UN-Einsatz in Mali auf 1.400 erhöht. Die Bundesregierung will Mali „nicht Russland überlassen“.