Allgemein

Am Dienstagmorgen hat der italienische Staat führende Vertreter:innen der klassenkämpferischen Gewerkschaften SI Cobas und USB angegriffen. Hausarreste wurden ausgesprochen und Wohnungen durchsucht. Aus der Organisierung von Streiks werden Straftatbestände.

Das KPD-Verbot jährt sich heute zum 65. Mal. Die Repression gegen Kommunist:innen liegt in der Logik dieses Staates. Ein Kommentar von Paul Gerber

Vier Wochen lang drohte die Türkei mit ihrem Veto die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato zu verhindern. Nachdem jetzt den Forderungen der Türkei nachgegeben wurde unterstützt diese nun den Beitritt.

"Deiner Scheiß-Tochter reißen wir den Kopf ab" – so hieß es in einem der Drohschreiben an die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız. Sie hatte Opfer des NSU vertreten und wurde nun von einem "NSU 2.0" bedroht. Ihre persönlichen Daten wurden zuvor von einem Polizeicomputer abgefragt. Laut Staatsanwaltschaft soll für insgesamt 116 Drohschreiben jedoch ein arbeitsloser Mann aus Berlin verantwortlich sein.Dabei waren nach seiner Festnahme die Drohungen weitergegangen.

Derzeit läuft das gesellschaftliche Leben nach zwei Pandemiejahren wieder an. Vor allem Fußballspiele sind nun wieder im Fokus der Polizei. Nachdem noch vor zwei Wochen die UN Polizeigewalt als „Systemversagen“ einstufte, vermehren sich Meldungen über Polizeigewalt an Fußballfans.

Von der deutschen Öffentlichkeit mittlerweile weitgehend unbeachtet, spitzt sich die politische und militärische Lage in Myanmar weiter zu. Die UN warnt vor dem Ausbruch eines Bürgerkriegs, Kampfhandlungen zwischen verschiedenen bewaffneten Gruppen und der Militärregierung gibt es aber schon länger.

Die Aussicht auf ein baldiges Ende der Braunkohleförderung in der Lausitz hat die Debatte um den sogenannten „Strukturwandel“ angeheizt. Entgegen der oft hohlen Versprechen...

Seit Mittwoch versucht die Polizei in das Areal rund um die Rigaer Straße 94 mit Gewalt zu einzudringen. Vorwand dafür ist eine Brandschutzprüfung des Hauses, die die Polizei als vermeintlichen Grund nutzt, das Wohnprojekt auszuspähen und eine mögliche Räumung einzuleiten. Gegen den Widerstand von Bewohner:innen, Anwohner:innen und Unterstützer:innen werden Wasserwerfer und Räumpanzer eingesetzt.

Am 8. September sind gleich zwei späte Urteile verkündet worden, in denen Gerichte, linken Aktivist:innen im Nachhinein Recht gegeben haben. Nur, wem nützt es, nach der Verletzung der eigenen Grundrechte Recht zu bekommen? Ein Kommentar von Paul Gerber

Die Landwirtschaft ächzte in den letzten Jahren unter dem Klimawandel und seinen Auswirkungen. Nun kommt ein neues Problem auf die Landwirte hinzu: Teuerungen und Inflation.