Allgemein

Von der deutschen Öffentlichkeit mittlerweile weitgehend unbeachtet, spitzt sich die politische und militärische Lage in Myanmar weiter zu. Die UN warnt vor dem Ausbruch eines Bürgerkriegs, Kampfhandlungen zwischen verschiedenen bewaffneten Gruppen und der Militärregierung gibt es aber schon länger.

In der argentinischen Militärdiktatur 1976 – 1983 wurden tausende Menschen verschleppt, darunter auch viele Kinder und Säuglinge. Seit dem, fordern die „Großmütter vom Plaza de Mayo“ Gerechtigkeit und suchen weiter nach ihren Kindern und Enkelkindern. Nun starten sie mit einer neuen Kampagne.

In Augsburg kam es am Dienstagmorgen zu einer Hausdurchsuchung gegen einen Antifaschisten der Gruppe „Antifaschistische Jugend Augsburg“ (AJA). Offizieller Grund ist ein Schriftzug. Die Gruppe vermutet jedoch, dass die Polizei sich einen tieferen Einblick in ihre Struktur verschaffen wolle und man am Beginn einer großen Repressionswelle stehe.

Seit Mittwoch versucht die Polizei in das Areal rund um die Rigaer Straße 94 mit Gewalt zu einzudringen. Vorwand dafür ist eine Brandschutzprüfung des Hauses, die die Polizei als vermeintlichen Grund nutzt, das Wohnprojekt auszuspähen und eine mögliche Räumung einzuleiten. Gegen den Widerstand von Bewohner:innen, Anwohner:innen und Unterstützer:innen werden Wasserwerfer und Räumpanzer eingesetzt.

Am 8. September sind gleich zwei späte Urteile verkündet worden, in denen Gerichte, linken Aktivist:innen im Nachhinein Recht gegeben haben. Nur, wem nützt es, nach der Verletzung der eigenen Grundrechte Recht zu bekommen? Ein Kommentar von Paul Gerber

Wie die Kampagne "Sanktionsfrei" in den sozialen Medien berichtet hat, verweigert das Jobcenter einer Frau ein Darlehen für einen neuen Kühlschrank. Begründung: Draußen ist es kalt genug, um die Lebensmittel auf dem Balkon zu kühlen.

Im März diesen Jahres entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der im Januar 2020 beschlossene Mietendeckel in Berlin nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Nun konnte der Immobilienkonzern erneut steigende Profite verzeichnen, was auch auf das gekippte Gesetz zurückzuführen ist.

In Frankfurt am Main ist es in der Nacht zum Sonntag auf dem Opernplatz zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Dabei wurden fast 40 Personen verhaftet. Seit Wochen heizt sich die Stimmung auf, Jugendliche bezichtigten die Hessische Polizei wohl immer wieder, Rechtsradikale in den eigenen Reihen zu dulden. Erst vor knapp einem Monat war es in Stuttgart zu ähnlichen Vorfällen gekommen.

Erneut sind Ermittlungen gegen Polizist:innen aufgrund politisch rechter Aktivitäten bekannt geworden. Dieses Mal geht es um Mitglieder der Sicherungsgruppe, die unter anderem für die Sicherheit von Regierungsmitgliedern zuständig ist.

Zu Beginn der Corona-Pandemie flossen Milliarden Euro als zusätzliche Spareinlagen an die Banken. Nun sind diese zusätzlichen Ersparnisse fast aufgebraucht. Die Inflation zerrt an den Geldtaschen der Arbeiter:innenklasse. Ein Kommentar von Stefan Pausitz.