Allgemein

Während CDU und CSU sich in der K-Frage selbst demontieren, haben die Grünen mit perfektem Timing ihre Kandidatin bestimmt: Annalena Baerbock. Aber wie bei ihrer ganzen Partei, sucht man auch bei dieser Kandidatin fortschrittliche oder gar linke Ideen vergebens. Ein Kommentar von Paul Gerber

Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern hat die Neonazi-Organisation „Nationale Sozialisten Rostock“ verboten. 50 Polizeibeamt:innen durchsuchten heute vier Wohnungen und Arbeitsstätten.

Nachdem eine geplante Waffenlieferung der USA an Taiwan in Milliardenhöhe bekannt geworden war, droht Peking mit einer Reaktion. In Deutschland beschäftigt man sich derweil mit der Unmöglichkeit einer wirtschaftlichen Abkoppelung von China.

Die massiven Preisanstiege sind für die Arbeiter:innenklasse auf der ganzen Welt ein Problem. In mehreren Ländern regt sich Widerstand gegen diese Angriffe.

Am Mittwoch soll im Bundeskabinett das „Aktionsprogramm Insektenschutz“ beschlossen werden. Dabei geht es um Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz und in der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung. Dagegen gehen protestieren Landwirt:innen seit mehreren Wochen mit ihren Treckern.

Die Europäische Union möchte ihr Staatenkonstrukt nun auch militärisch manifestieren. Sie planen ein neues Geheimdienstzentrum mit zusammengefassten Befugnissen der Mitgliedstaaten.

Seit Beginn der militärischen “Spezialoperation“ in der Ukraine gab es in Russland Antikriegsproteste. Gleichzeitig hat der russische Staat damit begonnen, oppositionelle Medien und politischen Widerstand gegen den Krieg zu unterdrücken. Im Folgenden eine unvollständige Bestandsaufnahme von unserem russischsprachigem Korrespondenten.

Die Flutkatastrophe wurde präzise vorhergesagt, Evakuierungen empfohlen, geschehen ist jedoch quasi nichts. Genau so wie in der Pandemie ist zu sehen, dass der Staat auf den zivilen Katastrophenschutz kaum vorbereitet ist – während der Militäretat Jahr für Jahr steigt. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Beim Gipfel in Hiroshima verhandeln die G7-Staaten über eine gemeinsame China-Strategie. Die Staaten sollen künftig in die Auslandsinvestitionen ihrer Unternehmen eingreifen — ein radikaler Schritt, den vor allem die USA vorantreiben. Ziel ist die Schwächung des chinesischen Hochtechnologiesektors. Innerhalb des Bündnisses gibt es jedoch Widersprüche.

Die Allgemeine Teuerungsrate in Deutschland liegt jetzt offiziell bei 3,8 %, für die zweite Jahreshälfte erwarten Experten eine noch höhere Inflation.