Allgemein

Ein Gericht sprach elf Aktivist:innen der Unterstützung der PKK und der „Terrorfinanzierung“ schuldig. Die Verteidigung spricht von einem politisch motivierten Prozess und kritisierte die Einstufung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als terroristische Organisation.

Der weltweit führende Online-Versandhandelkonzern Amazon ist für seine außerordentlich hohe Arbeitshetze bekannt. Nun soll in den USA mit der Einführung eines Kamera-Überwachungssystems für Paketbot:innen ein weiterer Einschnitt für die Arbeiter:innen folgen.

Erneut sind Ermittlungen gegen Polizist:innen aufgrund politisch rechter Aktivitäten bekannt geworden. Dieses Mal geht es um Mitglieder der Sicherungsgruppe, die unter anderem für die Sicherheit von Regierungsmitgliedern zuständig ist.

"Deiner Scheiß-Tochter reißen wir den Kopf ab" – so hieß es in einem der Drohschreiben an die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız. Sie hatte Opfer des NSU vertreten und wurde nun von einem "NSU 2.0" bedroht. Ihre persönlichen Daten wurden zuvor von einem Polizeicomputer abgefragt. Laut Staatsanwaltschaft soll für insgesamt 116 Drohschreiben jedoch ein arbeitsloser Mann aus Berlin verantwortlich sein.Dabei waren nach seiner Festnahme die Drohungen weitergegangen.

"Es ist alles so teuer geworden!" – solche und ähnliche Aussagen kann man in alltäglichen Gesprächen oft in letzter Zeit hören. Und tatsächlich: die höhere Rechnung im Supermarkt oder an der Tanksäule sind keine Einbildungen. Die Preise steigen so stark an wie seit fast 30 Jahren nicht mehr. Drei Gründe dafür, die eine gemeinsame Ursache haben – Ein Kommentar von Tim Losowski

In der Nacht auf den 14. Januar ist es in der Türkei zu einer erneuten Repressionswelle gegen mehrere sozialistische Organisationen gekommen. Bisher sind mindestens 48 Festnahmen bekannt. Die Räumlichkeiten mehrerer fortschrittlicher und sozialistischer Organisationen wurden durchsucht und verwüstet. Erste Reaktionen der angegriffenen Organisationen erklären die Repression des Staates für zwecklos.

Corona-Pandemie, Wirtschaftskrise und internationales Säbelrasseln – das Jahr 2020 galt schon früh als Katastrophenjahr. Doch wie geht es 2021 weiter? Kann nach Silvester alles besser werden? Ja – aber nur, wenn wir selbst entschlossen dafür sorgen! – Ein Kommentar von Thomas Stark

In Berlin klagen Lehrer:innen schon seit längerem über eine enorm hohe Arbeitsbelastung. Die GEW, denkt das kleinere Klassengrößen diese Problematik abschwächen könnten und haben am 7. April zum Streik aufgerufen.

Während CDU und CSU sich in der K-Frage selbst demontieren, haben die Grünen mit perfektem Timing ihre Kandidatin bestimmt: Annalena Baerbock. Aber wie bei ihrer ganzen Partei, sucht man auch bei dieser Kandidatin fortschrittliche oder gar linke Ideen vergebens. Ein Kommentar von Paul Gerber

Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern hat die Neonazi-Organisation „Nationale Sozialisten Rostock“ verboten. 50 Polizeibeamt:innen durchsuchten heute vier Wohnungen und Arbeitsstätten.