Allgemein

Die neue Initiative der Münchner Sicherheitskonferenz in Zusammenarbeit mit der Bertelsmannstiftung soll in deutschen Großstädten den Bürger:innen die „Zeitenwende“ schmackhaft machen.

Auf dem Christopher-Street-Day (CSD) in Hannover wurden zwei jungen Menschen aus Berlin von Unbekannten beleidigt und bestohlen. Einer von ihnen wurde durch Angriffe so stark verletzt, dass er ins Krankenhaus musste. Die Täter selbst sollen ebenfalls noch Jugendlich sein.

Beim Gipfel in Hiroshima verhandeln die G7-Staaten über eine gemeinsame China-Strategie. Die Staaten sollen künftig in die Auslandsinvestitionen ihrer Unternehmen eingreifen — ein radikaler Schritt, den vor allem die USA vorantreiben. Ziel ist die Schwächung des chinesischen Hochtechnologiesektors. Innerhalb des Bündnisses gibt es jedoch Widersprüche.

Das Bundeskabinett hat eine Rentenwertbestimmungsverordnung beschlossen. Mit Erhöhungen um 4,93 % bzw. 5,86 % bleibt diese jedoch immer noch hinter der Inflationsrate zurück.

Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiter:innenklasse. Weltweit gehen Hunderttausende gegen Krieg, Wirtschaftskrise, Teuerungen, Patriarchat und Klimakatastrophe auf die Straße. Sie eint der Einsatz für eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zu kämpfen – als Teil einer internationalen Klasse. Hierzu finden  dutzende klassenkämpferische Beteiligungen auf DGB-Demonstrationen und eigene revolutionäre Demonstrationen statt. - Wir listen sie auf.

Die Bundesregierung schließt Chatkontrollen nicht aus, das geht aus dem neu veröffentlichten Positionspapier zu dem Vorhaben auf EU-Ebene hervor. Zivilgesellschaftliche Bündnisse wie Chatkontrolle Stoppen reagieren enttäuscht und kritisieren dies als Bruch des Koalitionsvertrages.

Ein Gericht sprach elf Aktivist:innen der Unterstützung der PKK und der „Terrorfinanzierung“ schuldig. Die Verteidigung spricht von einem politisch motivierten Prozess und kritisierte die Einstufung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als terroristische Organisation.

Schlammschlacht im Hause des Medien-Konzerns Axel Springer SE: Nachdem diese gegen ihren ehemaligen Chefredakteur Julian Reichelt gerichtlich vorgehen wollen, landen interne SMS von Konzernchef Döpfner im Internet. Darin hetzt dieser gegen Muslime und zeigt wie sehr die FDP durch die BILD-Zeitung gefördert sollte.

Diese Woche veröffentlichten zwei führende Wirtschaftsinstitutionen, das IFO und der IWF, neue Einschätzungen zur aktuellen Krise des Wirtschaftssystems. Diese Strategie, sich „Zeit zu kaufen“ habe nun sein Ende gefunden. In mehreren großkapitalistischen Ländern versuchen die Zentralbanken währenddessen ihre nationale Wirtschaft zu stabilisieren. Zuletzt traf sich die staatliche Notenbank der USA, die Fed, um per Zinsenerhöhung die Inflation zu stoppen. Der deutschen Wirtschaft winkt 2023 die Rezession.

Am 15. Mai jährt sich die Vertreibung von rund 700.000 Palästinenser:innen ("Nakba") zum 75. Mal. Derweil laufen in Berlin Gerichtsprozess, weil sich im letzten Jahr Aktivist:innen trotz breitem Verbot von Versammlungen zu diesem Thema, an einem Flashmob in Berlin beteiligt haben sollen. Wir haben darüber mit Safaa Mousaa, Junior Legal Officer beim European Legal Support Center (ELSC) gesprochen.