Deutsche Besatzer raus aus Afghanistan!
Der Deutsche Bundestag hat eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr bis Anfang 2022 beschlossen. Doch was hat die Bundeswehr eigentlich in Afghanistan zu suchen und warum riskiert die BRD um jeden Preis, das Land weiter im Chaos des Kriegs versinken zu lassen? Ein Kommentar von Julius Strupp
Klagen wegen der Monopolstellung von E.ON
Konkurrenten beklagen die dominante Marktstellung von E.ON und versuchen gerichtlich bei der EU gegen einen Deal, der die Monopolstellung zementiert hatte, vorzugehen. Die Strompreise sind unterdessen massiv gestiegen.
Vertrauenskrise um den Oster-Lockdown
Die Rücknahme der angekündigten verlängerten Osterruhe durch Kanzlerin Merkel verdeutlicht wie zugespitzt die politische Krise in der Corona-Pandemie bereits ist. Die wirklichen Probleme liegen aber nicht in einer Schnapsidee, die mitten in der Nacht verabschiedet wurde. Ein Kommentar von Paul Gerber
Wie uns der Kapitalismus in eine dritte Welle steuert
Deutschland steht möglicherweise am Anfang einer dritten Corona-Welle. Zumindest laut den Zahlen die das Robert-Koch-Institut zusammenfasst. Sie entsteht durch eine Pandemie-Bekämpfung, die sich davor scheut bei Schnelltests, Impfungen und Betriebsschließungen die heiligen Profite der Konzerne anzugreifen. – Ein Kommentar von Tim Losowski.
Bremen: Wer Demos anmeldet, landet beim Verfassungsschutz
Bei der Anfrage der Linkspartei an den Bremer Senat kommt heraus, dass das Ordnungsamt die Daten von Versammlungsanmelder:innen regelmäßig nicht nur an die Polizei, sondern auch an den Bremer Verfassungsschutz weiterleitet. Kritiker:innen sehen hierin eine Form der Einschüchterung.
Petry belastet Meuthen schwer: Immobilienhai Conle als AfD-Finanzier?
Die Frage nach den geheimen Großspender:innen der AfD ist seit Jahren unbeantwortet. Nun scheint einer der Finanziers der Partei gefunden zu sein: ein milliardenschwerer Immobilienhai.
EU will zukünftig gemeinsam Waffen an Drittstaaten liefern
Die EU erweitert ihre eigenen geopolitischen Einflussmöglichkeiten mit einem Budget für Waffenlieferungen an Drittstaaten. Die Lieferungen sollen an verbündete Länder gehen. Kritiker:innen sehen hierin jedoch zusätzliche Gefahren für die Stabilität in den belieferten Regionen.
Gericht kassiert AfD-Beobachtung – weil Rechte im Verfassungsschutz die Information leakten
Das Kölner Verwaltunggsgericht hat eine Einstufung der Partei "Alternative für Deutschland" als "Rechtsextreminismus-Verdachtsfall" vorerst gestoppt. Grund dafür ist, dass führende rechte Köpfe innerhalb der Geheimdienst-Behörden die frische interne Information über eine "Verdachtsfall-Einstufung" direkt an die Presse weitergaben und damit bewusst gegen ein Stillhalteabkommen verstießen.
Innenministerium will Personalausweispflicht für WhatsApp und Co.
Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Horst Seehofer bemüht sich noch kurz vor der Beschlussfassung über eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), Maßnahmen zur Erleichterung von...
Die Corona-Beschlüsse im Schnelltest
Die gestrige Corona-Konferenz wollte einen Weg zurück in die Normalität aufzeigen. Die Verantwortung dafür, ob er gegangen werden kann, wird den Bürger:innen zugeschoben. Ein Kommentar von Paul Gerber
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