Allgemein

Deutschland braucht Techkonzerne um im internationalen Konkurrenzkampf mithalten zu können. Der kriminelle Wirecard-Konzern war ein solches Unternehmen – weshalb es von der Bundeskanzlerin, aber auch von führenden deutschen Geheimdienstlern unterstützt wurde. Nun ist herausgekommen, dass Bernd Schmidbauer, Ex-Geheimdienstkoordinator unter Helmut Kohl, sich mit dem derzeit untergetauchten Jan Marsalek traf.

In der Wirtschaftskrise haben zahlreiche Länder Wirtschaftseinbrüche zu verzeichnen. Unter den G7-Staaten ist Großbritannien wohl am härtesten getroffen.

Die Buchandelkette Thalia ist zum unbestrittenen Marktführer in Deutschland aufgestiegen. Vom sich weiter vergrößernden Reichtum der Aktionärsfamilien haben die Beschäftigten aber nichts, stattdessen werden sie mit aller Härte angegriffen.

Bei der gestrigen Konferenz der Länderchef:innen mit der Kanzlerin sind kaum Änderungen beschlossen worden. Die Diskussion um das richtige Vorgehen ist zwar enorm zugespitzt, zu echten Beschlüssen konnten sich die Regierenden aber nicht durchringen.

Die Antirepressions-Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ ruft dazu auf, am 15. März, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt, und am 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, an Aktionen teilzunehmen oder auch selbst aktiv zu werden. In ihrem Aufruf zeigt sich die Kampagne solidarisch mit den Betroffenen von den G20-Rondenbarg-Prozessen, den Antifaschist:innen, Lina, Dy und Jo sowie türkisch-kurdischen Oppositionellen in Deutschland.

Am Mittwoch soll im Bundeskabinett das „Aktionsprogramm Insektenschutz“ beschlossen werden. Dabei geht es um Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz und in der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung. Dagegen gehen protestieren Landwirt:innen seit mehreren Wochen mit ihren Treckern.

Die Corona- und Wirtschaftskrise nehmen in den Köpfen der meisten Menschen einen zentralen Platz ein. Im Schatten dessen jedoch verfolgt die Politik weiter ihre strategischen Ziele. Es wird Zeit Widerstand dagegen zu entwickeln. Ein Kommentar von Clara Bunke

Deutsche Politiker:innen wollen die Entwicklung eines modernen Kampfjets, der unter anderem mit Drohnen kämpft vorantreiben. Die eigentlich verschobene Drohnendebatte scheint kein Hindernis zu sein, die Konkurrenz zwischen Deutschland und Frankreich hingegen durchaus.

Der weltweit führende Online-Versandhandelkonzern Amazon ist für seine außerordentlich hohe Arbeitshetze bekannt. Nun soll in den USA mit der Einführung eines Kamera-Überwachungssystems für Paketbot:innen ein weiterer Einschnitt für die Arbeiter:innen folgen.

Der Rechtsterrorist Stephan Ernst ist wegen der Hinrichtung von CDU-Politiker Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Von der versuchten Tötung von Ahmed I. ist er freigesprochen worden. Der mitangeklagte Markus H. wurde verschont und bekam Bewährung. Wie schon beim NSU wurde das Combat-18-Netzwerk im Hintergrund im Dunkeln gelassen. Erneut versucht der Staat seine eigenen Verstrickungen in den rechten Terror mit einem Einzeltäter-Urteil zu vertuschen. – Ein Kommentar von Tim Losowski.