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Dienstag, Mai 7, 2024
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    Bundeswehr schickt Kriegsschiff an libysche Mittelmeerküste

    Ende der Woche will die Bundeswehr das Multifunktionsschiff „Berlin“ an die libysche Mittelmeerküste entsenden. Es soll Waffen- und Rohstoffschmuggel in das Bürgerkriegsland verhindern. Wie die...

    Haribo-Werk in Wilkau-Haßlau wird geschlossen, erste Entlassungen in diesem Monat

    Die geplanten Verkaufsgespräche mit dem Konkurrenten Katjes sind nun endgültig gescheitert. Die 119 Beschäftigten sollen jetzt entlassen werden, davon die ersten schon im März. Gewerkschafter kritisiert, dass das Unternehmen über Jahre keine Investitionen tätigte, sondern nur Gewinne mitnahm und spricht von „Raubtierkapitalismus“.

    Revolutionär Dimitris Koufontinas im Durststreik | Tarfeinheitsgesetz | Schutz für Rechte im KSK...

    In der Folge #17 der LockDownNews berichtet Tim aus der Redaktion von Perspektive Online über: - den Durststreik des in Griechenland inhaftierten Dimitris Koufontinas - die Auswirkungen des Tarifeinheitsgesetz auf die Arbeiter:innenbewegung - das rechte Netzwerk KSK und wie es gedeckt wird.

    Masken-Affäre – Lobby-Alltag im Bundestag kommt ans Licht

    Bundestagsabgeordnete, die zwischen Wirtschaft und Ministerien vermitteln, sind in den Parlamenten der BRD an der Tagesordnung. Die Vorwürfe gegen Georg Nüßlein haben jedoch ein...

    Kampf gegen Unterdrückung oder identitäre Empörungsrituale? – Eine Rezension

    Die französische Feministin Caroline Fourest rechnet in ihrem Buch „Generation Beleidigt“ mit der „identitären Linken“ ab. Zwar bleibt sie in bürgerlichen Begriffen gefangen und liefert keine wirkliche Analyse der Strömung. Mit ihrer Kritik an den haarsträubenden Konsequenzen identitärer Politik geht sie jedoch in die richtige Richtung. Ein Kommentar von Thomas Stark.

    Bahn will Lohnverzicht mit Tarifeinheitsgesetz durchsetzen

    Der Konflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft GdL schaukelt sich zunehmend hoch. Mithilfe des Tarifeinheitsgesetzes will die Bahn auch bei den Mitgliedern der GdL Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen durchsetzen. Die Bahn gibt sich öffentlich kompromissbereit, die GdL sieht sich in ihrer Existenz bedroht.

    Deutschland verlängert Afghanistan-Einsatz – und schiebt weiter ab

    Das Kabinett hat beschlossen, den Bundestag über eine Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan abstimmen zu lassen. Währenddessen verhandeln die Taliban über eine Regierungsbeteiligung und geben sich siegessicher. Die BRD schiebt ihrerseits weiter Menschen in das asiatische Land ab. Die Hoffnungen der afghanischen Bevölkerung auf Frieden in diesem imperialistischen Tauziehen unter.

    Hinweise auf einen neuen Crash an den Börsen

    Die Börsenkurse sowohl in Deutschland als auch in den USA sind am Mittwoch auf ein Rekordhoch geklettert. Die Partystimmung an den Finanzmärkten könnte jedoch trügerisch sein, denn zuvor war es zu heftigen Schwankungen gekommen.

    Bundesregierung will das staatliche Hacken ausweiten

    Wenige Monate vor der Bundestagswahl bereitet die Regierungskoalition mehrere Gesetzesänderungen vor, die den Spielraum von Geheimdiensten und Polizei beim Hacken von IT-Geräten ausweiten sollen. Expert:innen und kritisieren Gefahren für den Datenschutz einzelner sowie für die Sicherheit der Internet-Infrastruktur als ganzer.

    Mecklenburg-Vorpommern: Protest gegen massiven Stellenabbau an Werften

    Den Beschäftigten der Werften in Rostock, Schwerin und Stralsund stehen massive Stellenstreichungen bevor. Am Mittwoch beteiligten sich Hunderte an Protestaktionen der Gewerkschaften.

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