Allgemein

In der Nach zum Mittwoch kam es zu massiven Luftschlägen der türkischen Luftwaffe auf Ziele im Irak und in Syrien. Die islamistischen Banden, die die Türkei im Krieg gegen die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen nutzt verstärkten daraufhin ihre Angriffe.

Die CDU-Basis hat ein klares Votum für rechte Politik im Interesse der großen Banken und Konzerne abgegeben. Mit über 60% stimmten sie für Friedrich Merz, das langjährige Aushängeschild des besonders rechten Flügels in der CDU und ehemaliger Manager eines der einflussreichsten Konzerne der Welt. Wer ist dieser Mann? – eine Einordnung von Tim Losowski.

Haiti ist ein stark ausgebeutetes Land, in dem es immer wieder zu Aufständen kommt – sowohl gegen die schlechten Lebensverhältnisse vor Ort als auch gegen die neokoloniale Herrschaft der USA. Der Kampf um Befreiung der Haitianer:innen wird dabei auch gegen den verlängerten Arm der Unterdrückung, die kriminellen Banden, geführt.

Der Stromanbieter-Skandal rund um Stromio und Grünwelt ist einer der größten seit der Pleite von  TelDaFax vor ungefähr 10 Jahren. Nachdem Kund:innen über Nacht der Strom abgeschaltet wurde möchten sich nun 4.400 von ihnen an einer Sammelklage beteiligen.

Deutschland steuert geradewegs auf eine Versorgungsengpass zu. Hauptgründe dafür sind so wohl die Wirtschaftskrise, als auch ein enormer Mangel an LKW-Fahrer:innen. Den Transportunternehmen in Deutschland gehen langsam die Fahrer:innen aus, unter anderem ist das eine Folge unattraktiver Arbeitszeiten, schlechter Bezahlung und eines allgemein schlechten Images des Berufs.

Seit im Juni die Streiks beim Lieferdienst Gorillas begannen, macht das Start-up von sich reden. Derzeit laufen mehrere Klagen gegen befristete Arbeitsverträge des Unternehmens. Einer wurde nun stattgegeben.

In Italien hat ein rechtes Bündnis die Parlamentswahlen gewonnen. Dieses hatte auch aus den Reihen der CDU/CSU Wahlkampfhilfe erhalten.

Mit diesen Worten wurde der 24-jährige Samuel vergangenen Freitag von einer Gruppe Jugendlicher totgeprügelt. Tausende Spanier:innen gingen auf die Straßen, um Gerechtigkeit für Samuel und ein Ende der Gewalt gegen LGBTI+ zu fordern. – Ein Kommentar von Sakine Çiftçi.

200 Milliarden Euro will die Bundesregierung in die Hand nehmen, um Unternehmen und Privathaushalte in der Gaskrise zu stützen. Nun hat die von der Ampel eingesetzte Gaskomission aus Unternehmen, Ökonom:innen und DGB-Gewerkschaften vorgestellt, wie fast 100 Milliarden Euro davon für eine „Gaspreisbremse“ ausgegeben werden sollen. Für Unternehmen sind es massive Entlastungen, auch private Haushalte könnten profitieren, doch Belastungen bleiben. EU-Länder laufen dagegen Sturm. Das Paket würde vorallem dazu dienen, deutsche Konzerne zu stärken.

In der Nacht auf den 14. Januar ist es in der Türkei zu einer erneuten Repressionswelle gegen mehrere sozialistische Organisationen gekommen. Bisher sind mindestens 48 Festnahmen bekannt. Die Räumlichkeiten mehrerer fortschrittlicher und sozialistischer Organisationen wurden durchsucht und verwüstet. Erste Reaktionen der angegriffenen Organisationen erklären die Repression des Staates für zwecklos.