Allgemein

Neue Erkenntnisse im Fall Giorgos Zantiotis: Zweite Obduktion schließt Drogen als Todesursache aus. Die Familie des Toten kämpft weiter um Aufklärung darüber, was am 1. November im Wuppertaler Polizeigewahrsam geschehen ist.

Die Innenminister:innen der Länder wollen härter gegen homophobe und transfeindiche Gewalt vorgehen. Dafür möchten sie auch die Polizei sensibilisieren. Aufgrund von homophoben Übergriffen durch die Polizei selbst sowie rechte Netzwerke ist Skepsis angebracht. 

In der CDU findet derzeit ein Machtkampf um den Parteivorsitz statt. Wer sich durchsetzt, könnte nächster Bundeskanzler werden. Ich habe Friedrich Merz, Norbert Röttgen, Armin Laschet und Jens Spahn einmal miteinander verglichen: Wie konzernnah sind sie? Wie stehen sie zur Frage von Migration und Rassismus? Und was denken sie über die Sozialpolitik? – Ein Kommentar von Tim Losowski

Im Angesicht steigender Corona-Infektionszahlen werden die Forderungen nach einem neuen Lockdown lauter. Erste Landkreise in Deutschland sind betroffen, ebenso wie europäische Nachbarländer.

Verteidigungsministerin Lambrecht nutzt die derzeitigen Ukraine-Spannungen um weitere Erhöhungen des deutschen Wehretats zu fordern. Rechnet man die Ampel-Pläne nach, dann dürften in Zukunft bis zu 82 Milliarden Euro für Krieg und Militär ausgegeben werden – das wären fast 20 Prozent aller derzeitigen Bundesausgaben. Zudem treibt die „Sozialdemokratin“ die Anschaffung bewaffneter Drohnen weiter voran.

In einer Chatgruppe von Studierenden für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Berlin wurden rassistische und faschistische Inhalte geteilt. Nun ermittelt der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes.

Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Horst Seehofer bemüht sich noch kurz vor der Beschlussfassung über eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), Maßnahmen zur Erleichterung von...

„No Green-Pass, no Discrimination" hieß die Parole in vielen Städten Italiens. Der sogenannte „Grüne Pass“ ist ein Dokument, mit dem eine Corona-Impfung, Genesung oder ein Test nachgewiesen wird. Nach seiner Einführung gab es heftigen Widerstand, in Rom insbesondere von rechten Gruppen.

In Russland sprachen sich eine Reihe linker Organisationen gegen den imperialistischen Krieg in der Ukraine aus. Eine von ihnen ist trotzkistische Organisation "Revolutionäre Arbeiterpartei" (RAP). Weil Informationen abseits der Regierungspropaganda sowohl aus Russland, als auch aus der Ukraine und den NATO-Staaten wichtig für ein umfassendes Bild der Lage sind, veröffentlichen wir hier ein Interview mit der Aktivistin Galina aus dieser Organisation.

Am gestrigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht wesentliche Aspekte der Bundesnotbremse gerichtlich bestätigt. Die Verfassungsbeschwerden hatten sich gegen Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und die Schließung der Schulen gerichtet. Ein Kommentar von Paul Gerber