Allgemein

Der Rechtsterrorist Stephan Ernst ist wegen der Hinrichtung von CDU-Politiker Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Von der versuchten Tötung von Ahmed I. ist er freigesprochen worden. Der mitangeklagte Markus H. wurde verschont und bekam Bewährung. Wie schon beim NSU wurde das Combat-18-Netzwerk im Hintergrund im Dunkeln gelassen. Erneut versucht der Staat seine eigenen Verstrickungen in den rechten Terror mit einem Einzeltäter-Urteil zu vertuschen. – Ein Kommentar von Tim Losowski.

Der AstraZeneca-Impfstoff soll heute in der EU zugelassen werden. Neben Lieferschwierigkeiten gibt es ein anderes Problem: Die Wirksamkeit des Impfstoffes. Ein typisch kapitalistische Absurdität. Ein Kommentar von Paul Gerber

Erst im November letzten Jahres war nach über drei Jahren der erste Teilprozess im Rondenbargverfahren angelaufen. Vor Gericht stehen hier fünf Jugendliche. Wegen Corona wird der Prozess nun abgebrochen und soll später fortgesetzt werden.

Mit Galeria Karstadt Kaufhof erhält erneut ein großer Konzern hohe finanzielle Zuwendungen von der Bundesregierung. Das Management gibt sich dankbar.

In den LockDownNews #12 berichtet Olga aus der Redaktion von Perspektive Online über - die Kampagne "Wir sind alle Antifa!" - das rechtsräftige Urteil gegen die Gynäkologin Kristina Hänel nach Paragraph 219a - Lieferengpässe bei der Versorgung mit Covid-Impfstoffen.

Der niedersächsische Innenminister Pistorius denkt über das Verbot von Antifa-Gruppen nach. In einer Erklärung äußert sich breiter Widerstand gegen das Vorhaben.

Wie das Migazin berichtet verlangt die Hessische SPD Aufklärung über Berichte von Zeug:innen zum faschistischen Massaker in Hanau vor etwa elf Monaten. Möglicherweise war der Notausgang einer Shishabar auf Anordnung der Polizei verrigelt.

Alljährlich treffen sich die Reichen und ihre Ideolog:innen auf einem Kapitalist:innengipfel im malerischen Schweizer Örtchen Davos. Dieses Jahr wird das Zusammenkommen unter der Schirmherrschaft einer NGO mit dem wohlklingenden Namen „World Economic Forum“ (WEF) in den digitalen Raum verlagert. Im jährlichen Risikobericht wird die Angst vor sozialen Unruhen heraufbeschworen. Zeit, diese Realität werden zu lassen, meint Julius Strupp

Noch immer sind die ermittelten Ansteckungszahlen mit dem neuen Corona-Virus hoch. Angela Merkel drängt auf schnelles und entschlossenes Handeln. Das Treffen der Kanzlerin und Ministerpräsident:innen wird auf den 19. Januar vorgezogen. Ein Kommentar von Paul Gerber

In der Nacht auf den 14. Januar ist es in der Türkei zu einer erneuten Repressionswelle gegen mehrere sozialistische Organisationen gekommen. Bisher sind mindestens 48 Festnahmen bekannt. Die Räumlichkeiten mehrerer fortschrittlicher und sozialistischer Organisationen wurden durchsucht und verwüstet. Erste Reaktionen der angegriffenen Organisationen erklären die Repression des Staates für zwecklos.