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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Mailand: Schulbesetzung gegen rechten Wahlsieg

    Nach dem Wahlsieg der italienischen Rechten haben Schüler:innen in Mailand ihre Schule besetzt. Ihre Aktion richtet sich gegen faschistische Politker:innen, die ihnen keine Zukunft bieten können.

    Industrieabbau in der Lausitz setzt sich fort

    Die Aussicht auf ein baldiges Ende der Braunkohleförderung in der Lausitz hat die Debatte um den sogenannten „Strukturwandel“ angeheizt. Entgegen der oft hohlen Versprechen...

    2 Tage Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien – was verbirgt sich dahinter?

    In der Nacht zu Dienstag begannen erneut Kämpfe zwischen zwischen Armenien und Aserbaidschan, am Mittwochabend wurde ein erneuter Waffenstillstand verkündet. Erst 2020 führten beide Länder rund vierzig Tage lang Krieg. Um die Folgen einer erneuten Eskalation beurteilen zu können, und gleichzeitig zu verstehen warum dieser Krieg hier im „Westen“ kaum Beachtung findet, muss die Vorgeschichte und die geopolitische Bedeutung des Konfliktes geklärt sein. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

    #DankePolizei? – Nein, #Polizeiproblem!

    Derzeit geschieht es wieder überall. In der gesamten Bundesrepublik kommt es zu unzähligen „Fehltritten“ der Polizei. Als die Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin (DpolG Berlin) über Twitter den Usern eine Frage stellte, sorgte das für Aufsehen und Gelächter.

    Nordkorea: Spannungen auf der koreanischen Halbinsel verschärfen sich

    Zwei Jahre nach dem historischen Gipfeltreffen zwischen Nordkoreas Staatsführer Kim Jong-Un und US-Präsident Trump stehen die Zeichen auf der koreanischen Halbinsel wieder auf Eskalation. Anlässlich des Abwurfs kritischer Flugblätter durch südkoreanische Aktivisten kündigte Nordkoreas Chefpropagandistin Kim Yo Jong Aktionen gegen das Nachbarland an. Dort werden die Drohungen ernst genommen.

    Bayerns Gesundheitsminister fordert höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte

    Anfang kommenden Jahres soll der Bundestag die Einführung der Corona-Impfpflicht diskutieren. Die genauen Eckpunkte einer solchen Pflicht sind dabei noch nicht klar. Zum Beispiel die Fragen ihrer Durchsetzung und Konsequenzen für Ungeimpfte bleiben bisher unbeantwortet.

    Neun Prozent der Corona-Erkrankten gehen zur Arbeit

    Laut einer Studie der Betriebskrankenkasse Pronova BKK gehen neun Prozent der Beschäftigten auch trotz eines positiven Corona-Tests mit einem milden Verlauf zur Arbeit.

    Schüsse von rechts, aber Strobls Feind steht links

    Am Mittwoch kam es bei einer Hausdurchsuchung in Boxberg-Bobstadt in Baden-Württemberg zu einem Schusswechsel zwischen dem SEK und einem der Hausbesitzer mit gewaltigem Waffenarsenal. Innenminister Strobl reagiert mit dem Aufwärmen der Extremismusdebatte. Wer jetzt über Gewalt von allen Seiten spricht, ist nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern selbst rechts. Ein Kommentar von Tabea Karlo.

    Verfassungsschutz Thüringen verfälscht weiterhin die politische Realität

    Immer wieder stützt sich die Politik der Länder auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht. Doch diese Berichte spiegeln in den seltensten Fällen die politische Realität in den Ländern wieder. Ein Beispiel aus Thüringen zeigt, wie der Verfassungsschutz seine Berichte zu seinen Gunsten schönt. Ein Kommentar von Stefan Pausitz

    Türkische Geheimdienst-Agenten planten Anschläge auf PolitikerInnen in Österreich

    Der Skandal um die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Österreich zieht noch weitere Kreise. Offenbar waren Mordanschläge auf mehrere österreichische PolitikerInnen geplant worden.

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