Allgemein

Gestern, am 28.4., fand in Bonn die Hauptversammlung der Aktionäre von Bayer statt, die ganz im Zeichen der Monsanto-Übernahme durch den Leverkusener Konzern stand. Wir...

Minimale Sicherheitsvorkehrungen fehlen Auch wenn die Deutsche Bank die größte Bank Deutschlands ist –  sie soll ihren Kapitalbedarf nicht richtig einschätzen und planen können. Das stellte die...

Die Angeklagte im TKP/ML Verfahren und Fachärztin in der Psychiatrie des Klinikums Nürnberg Banu Büyükavci wird vom Staat mit Ausweisung und Abschiebung in die Türkei bedroht. Gemeinsam mit neun weiteren Beschuldigten aus der Türkei und Kurdistan war sie im Sommer diesen Jahres für die Mitgliedschaft in der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) verurteilt worden.

Die Debatte um die sogenannte 3G-Regel, also nur noch Geimpften, Genesenen oder Getesteten Zugang zu bestimmten Teilen des öffentlichen Lebens zu gewähren, wird nun schon seit längerer Zeit geführt. Jetzt wird auch ihre Einführung im Fernverkehr diskutiert.

Regelmäßig wird vom „menschengemachten Klimawandel“ gesprochen, weshalb es eine Anstrengung der „Menschheit“ bräuche um dem Klimawandel zu begegnen. Eine Studie zeigt nun, dass vorallem die Superreichen über ihre Verhältnisse leben – und einen Großteil des CO2-Ausstoss zu verantworten haben. Die pro-Kopf-Emissionen der zum reichsten ein Prozent der Weltbevölkerung gehörenden Personen wird im Jahr 2030 30-mal größer sein, als es mit einer Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius verträglich wäre.

Bis zum 22.12.21 will die Ver.di unter Mitgliedern über das mehr als dürftige Verhandlungsergebnis der Tarifverhandlungen der Länder abstimmen lassen. Eine Basisgruppe hat schon jetzt klar Stellung bezogen.

Erst im November letzten Jahres war nach über drei Jahren der erste Teilprozess im Rondenbargverfahren angelaufen. Vor Gericht stehen hier fünf Jugendliche. Wegen Corona wird der Prozess nun abgebrochen und soll später fortgesetzt werden.

Nach Äußerungen des Kanzleramtschefs Helge Braun sind in Deutschland die Debatten um Impfprivilegien wieder in vollem Gange. Doch andere Länder zeigen bereits, dass unter dem Schleier der Pandemie Freiheitsrechte ab- und der Überwachungsstaat ausgebaut wird, meint Julius Strupp.

Unter dem Titel "Kevin Kühnert und die SPD" ist momentan eine Langzeitdoku des NDR in der ARD-Mediathek zu sehen. Die Doku verspricht einen Blick hinter die Kulissen des Politikbetriebs und ist doch selbst nur eine weitere Inszenierung. Ein Kommentar von Paul Gerber

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht ist zu ihrer ersten Auslandsreise nach Litauen aufgebrochen. Dort trifft sie sich mit deutschen NATO-Kräften. Vor der Reise hat sie sich angesichts des Ukraine-Konflikts für härtere Sanktionen gegen die russische Regierung ausgesprochen. Währenddessen drohen die USA der deutschen Regierung die führende Rolle bei den Ukraine-Verhandlungen abzunehmen.