Allgemein

Versuchte Körperverletzung wegen einer Nähnadel im Hosenbund. Dafür wurde ein Klimaaktivist aus Freiburg vergangenen Montag verurteilt.

Vor rund einem Monat sperrte YouTube den Kanal von „RT deutsch“. Im Zuge dessen drohte Russland damit YouTube zu sperren. Ein Kampf um die Medienkanäle brach in Deutschland allerdings nicht aus. In einem osteuropäischen Land wurde nun die Sendelizenz eines russischen Senders widerrufen.

Bereits 2015 schotteten sich die Staatschef der „G7“-Länder auf dem bergig gelegenen Schloss Elmau von der Außenwelt ab. Im Juni soll nun der nächste Gipfel dort stattfinden und erneut nicht nur über 20.000 Polizist:innen Proteste von den Mächtigen fernhalten, sondern auch ein kilometerlanger Zaun gezogen werden. Vor sieben Jahren kostete allein diese Absperrung rund 2,2 Millionen Euro und war etwa 7,8 Kilometer lang. Nun soll der abgesperrte Raum größer und damit auch der Zaun noch länger werden.

Schlammschlacht im Hause des Medien-Konzerns Axel Springer SE: Nachdem diese gegen ihren ehemaligen Chefredakteur Julian Reichelt gerichtlich vorgehen wollen, landen interne SMS von Konzernchef Döpfner im Internet. Darin hetzt dieser gegen Muslime und zeigt wie sehr die FDP durch die BILD-Zeitung gefördert sollte.

In der CDU findet derzeit ein Machtkampf um den Parteivorsitz statt. Wer sich durchsetzt, könnte nächster Bundeskanzler werden. Ich habe Friedrich Merz, Norbert Röttgen, Armin Laschet und Jens Spahn einmal miteinander verglichen: Wie konzernnah sind sie? Wie stehen sie zur Frage von Migration und Rassismus? Und was denken sie über die Sozialpolitik? – Ein Kommentar von Tim Losowski

Manch eine:r mag geneigt sein, auch die neusten Einschnitte in das gesellschaftliche Leben als gesundheitsschützende Maßnahme einzuschätzen. Doch sind faktische Identitätsfeststellungen an jeder Ecke und die Abschaffung erkämpfter Fortschritte, wie die des Krankengeldes, wirklich noch Infektionsschutz? Ein Kommentar von Julius Strupp

Deutschland und die Europäische Union werden in vielen Bereichen von ihren Konkurrenten China, den USA und Russland an die Seitenlinie gedrängt. Um im internationalen Kampf der Großmächte weiterhin eine Rolle spielen zu können, braucht es Weltmonopole, insbesondere in strategisch wichtigen Bereichen der Wirtschaft. Mit 43 Milliarden Euro soll eine dieser Branchen jetzt beschenkt werden – die Chipindustrie.

Am vergangenen Montag starb ein 24-jähriger mit griechischen Wurzeln in Polizeigewahrsam. Mittlerweile wird der Fall auch in der griechischen Politik diskutiert: ein Europaabgeordneter der „Kommunistischen Partei Griechenlands“ (KKE) forderte die griechische Botschaft auf, die deutsche Regierung zur Aufklärung zu drängen. Ein von Perspektive Online veröffentlichtes Video von Protesten verbreitet sich derweil auch in Griechenland weiter. Nun ist auch in Frankfurt eine Aktion angekündigt.

In Frankfurt am Main ist es in der Nacht zum Sonntag auf dem Opernplatz zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Dabei wurden fast 40 Personen verhaftet. Seit Wochen heizt sich die Stimmung auf, Jugendliche bezichtigten die Hessische Polizei wohl immer wieder, Rechtsradikale in den eigenen Reihen zu dulden. Erst vor knapp einem Monat war es in Stuttgart zu ähnlichen Vorfällen gekommen.

Hunderte NachbarInnen und andere Protestierende haben gestern Nacht die Abschiebung eines 23-jährigen syrischen Kurden verhindert. Dieser sollte von seinen Eltern und seiner Schwester getrennt werden und nach Spanien verbracht werden. Die sächsische Polizei löste die Blockade gewaltsam auf.