Allgemein

Im Bundesland Berlin gibt es nun eine neue Regierung. Die Parteien bleiben jedoch gleich. Nun hat Rot-Grün-Rot seinen 100-Tage-Plan vorgestellt. Warum sich nicht viel ändern wird – Vier Thesen von Julius Strupp.

Auf dem Christopher-Street-Day (CSD) in Hannover wurden zwei jungen Menschen aus Berlin von Unbekannten beleidigt und bestohlen. Einer von ihnen wurde durch Angriffe so stark verletzt, dass er ins Krankenhaus musste. Die Täter selbst sollen ebenfalls noch Jugendlich sein.

Die UN vermeldet, dass jüngste Gespräche mit dem Ziel, ein internationales Abkommen über den Schutz der Weltmeere auszuhandeln, erneut ergebnislos abgebrochen wurden. Einer der Gründe hierfür dürfte in der Tatsache liegen, dass nach wie vor keine Einigung im Bezug auf die neuartige Bergbaumethode des Tiefseebergbaus erzielt werden konnte. Ein Kommentar von Ali Najjar.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) steht momentan im Zentrum der Kritik seiner Partei, sogar der Parteiaustritt wird ihm nahegelegt. Doch nicht nur er hat seine Kontakte und Verbindungen als Politiker hemmungslos an gut zahlende "Freunde" verkauft. Ein Kommentar von Stefan Pausitz.

In Russland sprachen sich eine Reihe linker Organisationen gegen den imperialistischen Krieg in der Ukraine aus. Eine von ihnen ist trotzkistische Organisation "Revolutionäre Arbeiterpartei" (RAP). Weil Informationen abseits der Regierungspropaganda sowohl aus Russland, als auch aus der Ukraine und den NATO-Staaten wichtig für ein umfassendes Bild der Lage sind, veröffentlichen wir hier ein Interview mit der Aktivistin Galina aus dieser Organisation.

Haiti ist ein stark ausgebeutetes Land, in dem es immer wieder zu Aufständen kommt – sowohl gegen die schlechten Lebensverhältnisse vor Ort als auch gegen die neokoloniale Herrschaft der USA. Der Kampf um Befreiung der Haitianer:innen wird dabei auch gegen den verlängerten Arm der Unterdrückung, die kriminellen Banden, geführt.

Schon jetzt befürchten Volkswirtschaftler:innen in Deutschland massive Negativauswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die deutsche Wirtschaft. Darunter leiden werden hierzulande in erster Linie die Arbeiter:innen.

Heute jährt sich der Geburtstag des deutschen Revolutionärs und Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands zum 150. Mal. Ein Kommentar von Paul Gerber

In der aktuellen Generaldebatte kontert Bundeskanzler Olaf Scholz die Kritik aus der CDU mit dem Angebot eines Paktes zwischen allen bürgerlich-demokratischen Kräften in Deutschland, damit „der Tanker auf Touren“ kommt. Für Kriege und Inflation brauche Deutschland eine „nationale Kraftanstrengung“. Dafür müsse man die Kräfte bündeln. Konkrete Maßnahmen sieht der „Deutschland-Pakt“ erst einmal nicht vor.

Im Iran entzündeten die Proteste nach der Ermordung von Jina Amini am 16. September landesweite Erhebungen gegen das islamistische Regime. Während staatliche Kräfte mit aller Macht die Ordnung wiederherstellen wollen, trotzen die Protestierenden den Repressionen und lassen die Hoffnung auf eine revolutionäre Bewegung weiterleben.