Allgemein

Die Bundesregierung schlägt einen harten Lockdown nach Weihnachten vor. Mehrere Bundesländer führen schon jetzt härtere Maßnahmen ein. Landesweite Ausgangssperren in Baden-Württemberg geplant.

In Venezuela sind die Parlamentswahlen mit historisch niedriger Wahlbeteiligung abgehalten worden. Sieger ist die Vereinte Sozialistischen Partei (PSUV) des amtierenden Präsidenten Maduro. Deutschland und die EU hatten schon im Vorfeld beschlossen, die Wahl für illegitim und undemokratisch zu erklären.

Die Industriegewerkschaft BAU (Bauen-Agrar-Umwelt) hat vor dem Wegfallen Hunderttausender befristeter Arbeitsverhältnisse im Zuge der Wirtschaftskrise gewarnt. Davon seien insbesondere junge Arbeiter:innen betroffen.

Jeden Sonntag im Lockdown light berichten wir von drei Nachrichten und Protesten aus der vergangenen Woche. In dieser Woche berichtet Tim Losowski aus der Redaktion von Protesten im Danni, dem Beginn der Rondenbarg-Prozesse und Einkommensarmut in der Krise. 

Baden-Württemberg hat nächtliche Ausgangssperren für Hotspot-Regionen beschlossen. Zuvor hatte schon die Stadt Mannheim diese Regelung getroffen. Es stellt sich jedoch die Frage, womit diese Maßnahme begründet wird. Hierbei gibt sich die Landespolitik nicht mal mehr sonderlich viel Mühe. Ein Kommentar von Paul Gerber

Die Arbeiten an der neuen Tesla-Fabrik in Grünheide laufen auf Hochtouren. Bürokratische Hürden und Umweltbedenken wurden beiseite geschoben, die Politik ist begeistert. Jedoch deutet sich ein scharfer Konflikt mit der Industriegewerkschaft IG Metall an.

Am Bundeswehr-Standort Ulm laufen interne Ermittlungen gegen Reichsbürger:innen. Der Hauptverdächtige, selbst einmal im Bundesnachrichtendienst aktiv gewesen, wurde nun tot aufgefunden.

Die arbeitende Bevölkerung zahlt bereits für die Krise, unter anderem mit Jobverlust und geringeren Einkommen. Derweil sind laut einer Studie nur 40 Prozent der deutschen Familienunternehmer:innen dazu bereit, mit ihrem Privatvermögen die Liquidität, oder das Eigenkapital zu stützen. Geht es um die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes ist es nur noch jede zehnte Unternehmer-Familie.

Am Samstag wurde bundesweit an einem dezentralen Aktionstag Solidarität mit den Betroffenen der „Rondenbarg“-Verfahren gezeigt. Über 80 Menschen sind hier wegen gemeinschaftlichen Widerstands gegen den G20-Gipfel angeklagt. In 18 Städten gab es Kundgebungen, Demonstrationen und Banner Drops.

Vor kurzem haben die Europäische Union und der Senegal einen neuen Fischfangvertrag aufgesetzt. Dabei handelt es sich um einen ungerechten Vertrag zu Ungunsten der Bevölkerung des Senegals, der zudem einen weiteren Fluchtgrund darstellt. Ein Kommentar von Sileymane Sow