Allgemein

Am Mittwoch hat die französische Regierung in ihrer Kabinettssitzung die Auflösung der Grauen Wölfe in Frankreich beschlossen. Die Bewegung gilt als faschistische Massenbewegung in der Türkei, die MHP ist ihr politischer Arm und Koalitionspartner der AKP.

Die UNO-Migrationsorganisation (IOM) meldet, dass mindestens 140 Geflüchtete vor der senegalesischen Küste ertrunken sind. Sie hatten versucht in einem Boot die Kanaren zu erreichen, die zu Spanien und somit zur EU gehören.

Die anhaltende Wirtschaftskrise und ein erneuter Lockdown verschärfen die Lage vieler Unternehmen in der Gastronomie und der Veranstaltungsbranche massiv. In Berlin fanden gestern zwei Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen statt.

In einer Videokonferenz der Ministerpräsident:innen der Bundesländer mit Kanzlerin Angela Merkel wurden am Mittwoch neue Corona-Maßnahmen beschlossen. Diese sollen ab dem 2. November gelten und sehen Kontaktbeschränkungen und drastische Einschnitte in Gastronomie und Freizeitgestaltung vor.

Dank technologischer Fortschritte kommen immer mehr Aktivist:innen in die Lage, selbst Gesichterkennungssoftware zu entwickeln und sie gegen Polizist:innen anzuwenden.

In Augsburg kam es am Dienstagmorgen zu einer Hausdurchsuchung gegen einen Antifaschisten der Gruppe „Antifaschistische Jugend Augsburg“ (AJA). Offizieller Grund ist ein Schriftzug. Die Gruppe vermutet jedoch, dass die Polizei sich einen tieferen Einblick in ihre Struktur verschaffen wolle und man am Beginn einer großen Repressionswelle stehe.

Im Angesicht steigender Corona-Infektionszahlen werden die Forderungen nach einem neuen Lockdown lauter. Erste Landkreise in Deutschland sind betroffen, ebenso wie europäische Nachbarländer.

2016 leakte ein Informant 2,6 Terabyte Daten an deutsche Journalist:innen. Sie belegen, dass die Kanzlei Mossack-Fonseca Briefkastenfirmen verkaufte. Durch die sogenannten "Panama Papers" konnten die Journalist:innen nachweisen, wie mit tausenden Briefkastenfirmen Milliarden verschleiert wurden. Vier Jahre später gibt es nun Haftbefehle gegen die Gründer der Kanzlei.

Einer Studie von Oxfarm zufolge, die am 14. Oktober 2020 vorgestellt wurde, bindet der IWF 84 Prozent der von ihm im Zuge der Pandemie erteilten Kredite an die Bedingung, dass die verschuldeten Länder härtere Sparmaßnahmen ergreifen.

In einer Chatgruppe von Studierenden für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Berlin wurden rassistische und faschistische Inhalte geteilt. Nun ermittelt der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes.