Allgemein

Vor kurzem haben die Europäische Union und der Senegal einen neuen Fischfangvertrag aufgesetzt. Dabei handelt es sich um einen ungerechten Vertrag zu Ungunsten der Bevölkerung des Senegals, der zudem einen weiteren Fluchtgrund darstellt. Ein Kommentar von Sileymane Sow

Amazon lockt Kund:innen mit Black-Friday-Angeboten. Ver.di ruft zu deutschlandweiten Streiks auf, um einen Tarifvertrag durchzusetzen. Amazon zeigt sich unbeeindruckt.

Die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz zu Corona stehen fest. Der Lockdown „light“ wird verlängert und es kommen Verschärfungen in einzelnen Bereichen hinzu. Am Plan zu Weihnachten und Neujahr etwas größere Feiern zuzulassen wird jedoch festgehalten.

Der AfD-Landesvize Kay-Uwe Ziegler benutzte in einer Rede einen Spruch der faschistischen paramilitärischen SA. Nun leugnet er dies und lässt Aufnahmen der Rede aus dem Internet löschen. Eine Strafanzeige wurde eingeleitet.

Unter dem grünen Außenminister Joschka Fischer begann die BRD ihren ersten Angriffskrieg seit dem zweiten Weltkrieg. Grünen Fraktionschefin Kathrin Göring-Eckardt will offenbar in Fischers Fußstapfen treten. Dafür erklärt sie nun öffentlich, das Völkerrecht brechen zu wollen.

Am Donnerstag hatte der Konzern die Zahlen des Geschäftsjahrs 2019/2020 vorgestellt und verzeichnet einen deutlichen Verlust. Nun sollen noch mehr Arbeitsplätze abgebaut werden. Auch betriebsbedingte Kündigungen werden nicht ausgeschlossen. Unter anderem steht offenbar die Schließung eines Grobblechwerks in Duisburg fest.

Der Autogipfel der Bundesregeirung ist zum Entschluss gekommen, die Subventionen für die Autobranche nochmals aufzustocken. Drei zusätzliche Milliarden werden unter anderem für eine längere Abwrackprämie zur Verfügung gestellt. Umweltverbände üben Kritik.

Am Mittwoch wurde das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ von Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident Steinmeier beschlossen. Es beinhaltet eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes und verleiht Grundrechtseinschränkungen und Corona-Maßnahmen eine rechtliche Grundlage. Rechte und Coronaleugner:innen hatten erneut tausende vor den Reichstag mobilisiert. Ein Kommentar von Julius Strupp

Die Gruppe „Nordkreuz“ ist Teil des faschistischen „Hannibal-Netzwerks“. Dieses bereitete sich mit Schießtrainings, Waffenhortung und Todeslisten darauf vor, Politiker:innen und linke Aktivist:innen zu ermorden. Mitglied war bis 2017 auch Frank T., der einen Schießstand für verschiedene Spezialeinheiten wie dem GSG9 oder dem KSK betrieb. Nun weigert sich Landesinnenminister Lorenz Caffier zu dementieren, er habe von Frank T. eine Waffe erworben oder Schießtrainings absolviert.

Am Dienstag wurde eine Studie des Finanzexperten Christoph Trautvetter über die Eigentumsverhältnisse auf dem Berliner Wohnungsmarkt im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht. Das Ergebnis ist wenig überraschend: Die Stadt befindet sich fest im Griff der Superreichen.