Allgemein

Die Berliner Volksentscheidsinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" zeigt sich besorgt im Anbetracht der Sondierungsgespräche für eine Rot-grün-rote Regierungskoalition in Berlin. Die Drei Parteien hatten sich darauf geeinigt, ein Expertengremium einzusetzen, um zunächst die "Möglichkeiten" zur Umsetzung des Enteignungsbeschlusses ein Jahr lang zu prüfen.

Inflation, Teuerungen, Lieferengpässe: all das kann uns Mieter:innen teuer zu stehen bekommen. Spätestens bei der nächsten Abrechnung werden wir merken, dass wir nicht nur finanziell auf Sparflamme schalten müssen – kurz vorm Winter. Ein Kommentar von Stefan Pausitz.

Studie zeigt: AfD-Abgeordnete schaffen sich mit Mandat neue Existenzgrundlage. 11 Millionen € stehen für politische Arbeit bereit. In einer vom sozialwissenschaftlichen Forschungsinstitut „Wissenschaftszentrum Berlin“ (WZB)...

In der Nacht zum Mittwoch sind mehrere Dutzend Menschen bei einem Zugunglück in Griechenland gestorben. Wie konnte es dazu kommen?

Der Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, die um den Einfluss im Jemen kämpfen, bringt das Land an den Rand einer verheerenden Hungersnot. Der Vorsitzende...

Islamisten überrennen Marawi. Kriegsrecht in ganz Mindanao ausgerufen. Revolutionäre Organisationen warnen vor Menschenrechtsverletzungen und rufen zu militantem Widerstand auf. Islamische Fundamentalisten haben Teile der Stadt...

CDU/CSU, SPD und FDP beschließen Steigerung der Bundestagsdiäten. Manchmal geht es dann ganz schnell: Auch ohne neue Regierung ist der Bundestag in der Lage, Kriegseinsätze zu...

In der Nacht auf den 14. Januar ist es in der Türkei zu einer erneuten Repressionswelle gegen mehrere sozialistische Organisationen gekommen. Bisher sind mindestens 48 Festnahmen bekannt. Die Räumlichkeiten mehrerer fortschrittlicher und sozialistischer Organisationen wurden durchsucht und verwüstet. Erste Reaktionen der angegriffenen Organisationen erklären die Repression des Staates für zwecklos.

Zahlreiche palästinensische und palästinasolidarische Gruppen rufen für den kommenden Sonntag zu Aktionen auf. Wie im vergangenen Jahr ist mit staatlicher Repression und Polizeigewalt zu rechnen. In Berlin wurden zahlreiche Demonstrationen bereits im Vorfeld verboten. Zusätzlich greifen die Behörden und zionistische Gruppen zu besonders kreativen Mitteln, um den palästinensischen Protest zu stören. Ein Kommentar von Mohannad Lamees

Erst die NATO-Gegenoffensive, jetzt die Teilmobilmachung und mögliche Annexionen ukrainischer Gebiete auf russischer Seite – der Kampf um die Ukraine spitzt sich weiter zu.