Allgemein

Am Dienstag hat Angela Merkel Swetlana Tichanowskaja im Bundeskanzleramt empfangen. Die belarussische Opposition ist bemüht, den Eindruck zu vermeiden, der Westen mische sich in Belarus ein. Die Mehrheit der Bevölkerung dort wünscht sich nach wie vor eine enge Anbindung an Russland.

Arbeiter:innen- und Umweltfeindliches neues Gesetz ruft in Indonesien landesweite militante Proteste hervor. Zahlreiche Festnahmen und Verletzte durch Polizeigewalt. Die Protestierenden wollen ihren Kampf fortführen.

Kanzlerin Merkel und die MinisterpräsidentInnen haben neue Maßnahmen beschlossen die den erneuten Anstieg der Coronafälle wieder eindämmen sollen. Darunter fallen auch Geldstrafen für Menschen die beim Besuch von Gastronomie etc. ein Pseudonym statt ihres echten Namen angeben.

Die Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind heute bundesweit dem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu Warnstreiks gefolgt. Ziel war es Druck auf den Staat zu machen, mit der Gewerkschaft in Verhandlungen zu einem bundesweiten Rahmentarifvertrag für 87.000 Beschäftigte zu treten. Das hatte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) abgelehnt.

Die deutschen Geheimdienste haben 2018 mehr personenbezogene Daten bei Firmen abgefragt als im Jahr zuvor. Die Zahl der IMSI-Catcher-Einsätze lag zudem auf einem Rekordhoch. Die Technik wird zur Ortung und Überwachung von Mobilfunkgeräten benutzt.

Die Wirtschaftskrise ist bereits im Gange. Mit Angriffen auf die Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse ist fest zu rechnen und teilweise sind diese schon erfolgt - also wird auch entschiedener Widerstand unsererseits notwendig. Worauf müssen wir uns vorbereiten? Was geschieht bereits und wie wird damit umgegangen?

Bei der Polizei Essen wird ein rassistisches Strategiepapier zu Bekämpfung von Clankriminalität genutzt. Der Polizei wird vorgeschlagen, mit möglichst vielen anderen Behörden zusammen zu arbeiten, um „Clanmitglieder“ zu drangsalieren.

Laut des Verbandes Bildung und Erziehung (VEB) steigen die Fälle von Gewalt gegen Lehrkräfte in allen Schulformen. Lehrerinnen und Lehrer seien vermehrt Beleidigungen, Drohungen und Mobbing im Schulalltag ausgesetzt.

Die Bundesregierung hat den Haushaltsplan von Finanzminister Scholz (SPD) für das kommende Jahr bestätigt. Er sieht unter anderem eine Erhöhung des Wehretats vor. Außerdem klafft noch eine Lücke in der Finanzplanung – von 42,5 Milliarden Euro.

Der Skandal um die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Österreich zieht noch weitere Kreise. Offenbar waren Mordanschläge auf mehrere österreichische PolitikerInnen geplant worden.