Allgemein

Am 15. Mai jährt sich die Vertreibung von rund 700.000 Palästinenser:innen ("Nakba") zum 75. Mal. Derweil laufen in Berlin Gerichtsprozess, weil sich im letzten Jahr Aktivist:innen trotz breitem Verbot von Versammlungen zu diesem Thema, an einem Flashmob in Berlin beteiligt haben sollen. Wir haben darüber mit Safaa Mousaa, Junior Legal Officer beim European Legal Support Center (ELSC) gesprochen.

Vor wenigen Tagen tauchte ein kontroverses Video im Netz auf. Zu sehen ist das gewaltvolle Ende einer Verfolgungsjagd in Hagen. Nun steht erneut der Vorwurf der Polizeigewalt gegen Beamt:innen im Raum.

Da die Bundesregierung ihre eigenen Klimaziele nicht einhält, fordert die "Letzte Generation" einen zufällig ausgelosten "Gesellschaftsrat", der dem Parlament Gesetzesvorschläge zur Eindämmung der Klimakrise vorlegen soll. Endlich ein Vorschlag zur Lösung der Klimakrise und welche Alternative könnte es geben? – Ein Kommentar von Gillian Norman

In Israel herrschen derzeit Proteste wie seit Jahren nicht mehr. Es ist immer gut, wenn sich etwas gegen einen drohenden Faschismus regt. Nur gilt es, daraus einen Klassenkampf zu formen. Nur ein solcher kann es schaffen, alle unterdrückten Arbeiter:innen hinter sich zu vereinen und so zu gelingen. Davon sind die israelischen Proteste jedoch weit entfernt, meint Ahmad Al-Balah.

Die "European Action Coalition" (dt. Europäisches Aktionsbündnis) ruft für die Tage zwischen dem 24. März und dem 2. April zu den sogenannten Housing Action Days auf. In dieser Woche wird es in verschiedenen Städten in ganz Europa Aktionen geben, die sich mit den verschiedenen Problemen rund ums Thema Wohnen und Mieten beschäftigen.

Angesichts der neuen israelischen Regierung gewinnen faschistische Tendenzen in Israel immer mehr an Bedeutung. Davon zeugen Pogrome durch Siedeler:innen wie auch die neue Justizreform. Dies stellt Deutschland vor dem Netanjahu-Besuch in Berlin vor eine schwierige Aufgabe: den Expansionswillen Israels im Zaum halten und dabei die eigene Geostrategie durchsetzen. – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

In einer Regierungserklärung zog Olaf Scholz Bilanz über das erste Jahr der „Zeitenwende“. Zwischen moralischen Ermahnungen an Kriegsgegner und einigem Selbstlob lassen sich aus der halbstündigen Rede auch Rückschlüsse auf den Ist-Zustand des deutschen Imperialismus heraushören. Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

In der Nacht zum Mittwoch sind mehrere Dutzend Menschen bei einem Zugunglück in Griechenland gestorben. Wie konnte es dazu kommen?

Vergangenes Wochenende fand die 59. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Politiker:innen aus über 40 Staaten sowie Repräsentant:innen großer Konzerne diskutierten hier über ihre künftige Ukraine-Politik und den zunehmend intensiver werdenden Konflikt der NATO mit China, Russland und dem Iran.

Vor drei Jahren nahm ein faschistischer Täter neun jungen Menschen in Hanau das Leben. Dass wir nun von den staatlichen Verstrickungen wissen, ist vor allem den scheinbar unermüdlichen Familien zu verdanken. Vieles ist jedoch gleichgeblieben: Um mit den Kontinuitäten rechten Terrors zu brechen, braucht es einen antifaschistischen Aufbauprozess. - Ein Kommentar von Olga Wolf.