Allgemein

Ab dem 1. April sollen keine Mieten mehr überwiesen werden und das so lange bis ein Großteil der Menschen wieder normal arbeiten gehen und Geld verdienen kann. Rund 200 Initiativen rufen in Spanien zu einem nationalen Mietenstreik auf.

Das Berliner Landgericht schützt eine Mieterin gegen die Eigenbedarfskündigung ihrer Vermieterin. Können wir uns doch auf Recht und Gesetz verlassen? Nein, aber wir können mehr solcher Erfolge erkämpfen meint Paul Gerber.

Die Fahrradkurier:innendienste Lieferando und Gorillas machten in den letzten Wochen und Monaten immer wieder durch ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und willkürliche Kündigungen von sich reden. Der Verein „Aktion gegen Arbeitsunrecht“ ruft nun zu bundesweiten Protesten am 13. August gegen die beiden Unternehmen auf.

Bei den Verhandlungen um den Tarif im Sozial- und Erziehungsdienst zeigen sich die Arbeitgeberverbände bisher unnachgiebig. Ver.di ruft für den 8. März zu Aktionen auf.

Eine Kommission des iranischen Parlaments hat Anfang der Woche die umstrittene Strafreform der Kopftuchpflicht gebilligt. Der Gesetzentwurf zieht harte Folgen bei der Missachtung islamischer Kleidungsregeln nach sich, dazu gehören etwa Geld- oder Haftstrafen.

Diese könnten auch im Angriffskrieg auf den Jemen zum Einsatz kommen "Geld stinkt nicht": Erneut hat die Bundesregierung die Auslieferung von Kriegsgerät an das Königreich...

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, 9 500 der 35 000 in Deutschland stationierten US-SoldatInnen abziehen zu wollen. Nun geht aus einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, wie viel die verschiedenen Stützpunkte der US-Armee die SteuerzahlerInnen in Deutschland während der letzten zehn Jahre gekostet haben.

150 Menschen beim Kongress »Demonstrationsrecht verteidigen«. Aktionen für Anfang 2018 geplant. * *Zuerst erschienen in der „Jungen Welt“, geschrieben von unserem Kollegen Kevin Hoffmann Auf der...

Ende Mai 2017 sollte der junge Asif N. abgeschoben werden – direkt aus seiner Berufsschule nach Afghanistan. Doch seine MitschülerInnen solidarisierten sich. Nicht irgendwie, sondern sie blockierten mit ihren Körpern die Polizeistreifen, die den jungen Geflüchteten mitnehmen sollten. Auch Asif soll sich gewehrt haben. Ende Dezember ist er in einem Verfahren unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen worden. Wir haben über das Urteil, die Solidarität und weitere Prozesse mit Cornelia Mayer von dem Bündnis "Widerstand M31 – Solidarität ist kein Verbrechen" gesprochen.

Der Präsident des Kapitalverbands Gesamtmetall will Arbeiter:innen von Zuhause aus arbeiten lassen und Arbeitsräume auf 18 Grad beheizen, um Konzernen Kosten zu sparen.