Allgemein

Das verhängte „Kontaktverbot“ wird mittlerweile immer massiver von der Polizei durchgesetzt. Dabei kommt es zu absurden Szenen. Menschen die in Berlin im Park kein Buch mehr lesen dürfen, migrantische Arbeiter in Sachsen, die mit Abstand laufen müssen obwohl sie in einer WG zusammen wohnen. Auch soziale Proteste werden aufgelöst, obwohl hier Abstandsregeln eingehalten werden. So agiert die #CoronaPolizei in Berlin, Hamburg, München oder Leipzig.

Deutschlands ArbeiterInnen stehen unter Kontaktsperre. Demokratische Grundrechte sind ausgesetzt. Währenddessen schnüren die Regierungen Wirtschaftspakete wie sonst nur zu Kriegszeiten. Was macht diese Krise so heftig, und was wird uns in den nächsten Monaten erwarten? - Ein Hintergrundbericht und Ausblick von Thomas Stark. – Teil 1

Während sich in den Medien die Nachrichten zur Corona-Pandemie überschlagen, wird rechter Terror und Rassismus wieder zum Randthema gemacht. Rund 40 Tage nach dem rechten Angriff in Hanau, bei dem der Täter gezielt MigrantInnen angriff, veröffentlicht das BKA einen Abschlussbericht. Es handle sich nicht um die Tat eines Rechtsextremen, denn der Täter habe seinem "dunkelhäutigen Nachbarn" ab und zu geholfen.

Mit den härtesten Eingriffen in unsere Grundrechte seit dem 2. Weltkrieg will der Staat das Coronavirus eindämmen. Aber einigen StaatsbürgerInnen geht selbst das nicht weit genug – Ein Kommentar von Paul Gerber

"Reichsbürger" gehen davon aus, dass das Deutsche Reich auch nach dem Sieg der Alliierten über Hitler-Deutschland weiterexistiert. Sie befolgen eigene rassistische Regeln und bewaffnen sich. Dies geschah jahrelang ohne größere Operationen des Staates. Erstmals wurde eine Reichsbürger-Gruppierung bundesweit verboten. Es gab am Donnerstag gab es Razzien in zehn Bundesländern.

Gestern entschieden 5.000 ArbeiterInnen, die Produktion im Mercedes-Werk in Vitoria-Gasteiz zu unterbrechen. Stattdessen riefen sie gemeinsam: "Jetzt schließen!" und protestierten dagegen, dass sie trotz Ausnahmezustand arbeiten mussten. Für mindestens acht Tage werden sie das Werk bestreiken.

Im hessischen Lahn-Dill-Kreis haben Arbeiter im Wald nach einem Sturm ein Waffendepot entdeckt. Das LKA sprengte aus Sicherheitsgründen vor Ort 150 Sprengkapseln. Die Herkunft aller Waffen ist bisher noch nicht bekannt gegeben.

In der CDU findet derzeit ein Machtkampf um den Parteivorsitz statt. Wer sich durchsetzt, könnte nächster Bundeskanzler werden. Ich habe Friedrich Merz, Norbert Röttgen, Armin Laschet und Jens Spahn einmal miteinander verglichen: Wie konzernnah sind sie? Wie stehen sie zur Frage von Migration und Rassismus? Und was denken sie über die Sozialpolitik? – Ein Kommentar von Tim Losowski

Satelliten zur Überwachung der Umweltverschmutzung haben in China einen massiven Rückgang von Stickstoffdioxids (NO2) festgestellt. Das geht aus Satelitenbilder der NASA und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) hervor. Es gibt Hinweise darauf, dass die Änderung zumindest teilweise mit der verringerten Industrieproduktion nach dem Ausbruch des Coronavirus zusammenhängt.

Auch nach 19 Jahren Besatzung ist es den USA und seinen NATO-Verbündeten nicht gelungen die islamisch-fundamentalistischen Taliban zu besiegen. Diese haben Jahrelang einen Guerillakrieg gegen die ausländischen Truppen geführt. Nun haben Taliban und die USA ein Friedensakommen geschlossen. Innerhalb von 14 Monaten sollen alle ausländischen SoldatInnen abziehen. Die eigentlichen Friedensgespräche kommen jedoch erst noch. Auch die Bundeswehr ist noch mit 1.300 SoldatInnen im Land.