Allgemein

Der Autogipfel der Bundesregeirung ist zum Entschluss gekommen, die Subventionen für die Autobranche nochmals aufzustocken. Drei zusätzliche Milliarden werden unter anderem für eine längere Abwrackprämie zur Verfügung gestellt. Umweltverbände üben Kritik.

Mit diesen Worten wurde der 24-jährige Samuel vergangenen Freitag von einer Gruppe Jugendlicher totgeprügelt. Tausende Spanier:innen gingen auf die Straßen, um Gerechtigkeit für Samuel und ein Ende der Gewalt gegen LGBTI+ zu fordern. – Ein Kommentar von Sakine Çiftçi.

Am kommenden Samstag, den 28. September ist der internationale Tag zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Weltweit finden Aktionen für die Legalisierung und den sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen statt. In Deutschland werden in mehr als 30 Städten Aktionen organisiert.

Seit dem rassistischen Anschlag von Hanau im Februar 2019 steht die Hanauer Polizei in der Kritik, nicht richtig in der Mordnacht reagiert zu haben. Nun zeigt sich erneut ein skandalöses Verhalten: nachdem zwei junge Menschen mit Migrationshintergrund abends von einem Mann mit einer Waffe bedroht wurden, wimmelt die Polizei einen Notruf ab. Am nächsten Tag wird ein Hilfesuchender auf der Hanauer Polizeiwache beschimpft und es wird ihm mit Gewalt gedroht.

„No Green-Pass, no Discrimination" hieß die Parole in vielen Städten Italiens. Der sogenannte „Grüne Pass“ ist ein Dokument, mit dem eine Corona-Impfung, Genesung oder ein Test nachgewiesen wird. Nach seiner Einführung gab es heftigen Widerstand, in Rom insbesondere von rechten Gruppen.

Momentan erlebt Großbritannien eine der größten Streikwellen seit Jahrzehnten, darunter fallen unter anderem immer wieder Streiks im Gesundheitssektor. Am 28. Dezember rufen tausende Mitarbeiter des Gesundheitsdienstes National Health Service (NHS) zu einem 24-Stunden-Streik auf.

Die UNO-Migrationsorganisation (IOM) meldet, dass mindestens 140 Geflüchtete vor der senegalesischen Küste ertrunken sind. Sie hatten versucht in einem Boot die Kanaren zu erreichen, die zu Spanien und somit zur EU gehören.

Am Mittwoch wurde das Urteil im Prozess gegen die Revolutionären Aktionszellen und die Revolutionäre Linke gefällt. Begleitet wurde das Prozessende von einer revolutionären Demonstration am Sonntag und einer Kundgebung vor dem Gericht.

Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland deuten an, zu welchen Bedingungen der Krieg in der Ukraine enden könnte und wie dies die politische Landkarte verändern würde. Ob und wann es zu einer Übereinkunft kommt, ist aber noch sehr unklar. Die NATO betrachtet derweil alte Verträge mit Russland als nichtig.

In einem Appell fordern Markus Söder (CSU, Bayern) und Winfried Kretschmann (B90/Die Grünen, Baden-Württemberg) die anderen Ministerpräsident:innen dazu auf, härtere Maßnahmen zu ergreifen. Brandenburg...