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Dienstag, Mai 14, 2024
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    65 Jahre KPD-Verbot: Das Verbot kann nur im Kampf durchbrochen werden

    Das KPD-Verbot jährt sich heute zum 65. Mal. Die Repression gegen Kommunist:innen liegt in der Logik dieses Staates. Ein Kommentar von Paul Gerber

    Rentenerhöhung: Zwar ein Jahr früher als geplant, doch keine Erleichterung für Rentner:innen

    Das Bundeskabinett hat eine Rentenwertbestimmungsverordnung beschlossen. Mit Erhöhungen um 4,93 % bzw. 5,86 % bleibt diese jedoch immer noch hinter der Inflationsrate zurück.

    DGB-Studie: Deutschland noch immer Schlusslicht in Sachen Bildungsgerechtigkeit

    Eine neue Studie des DGB hat verschiedene Untersuchungen des deutschen Bildungssystems analysiert. Das Ergebnis: Noch immer kommen maue Leistungen mit sozialer Ungerechtigkeit zusammen.

    Bundesregierung ermöglicht unverbindliche Anti-Corona-Maßnahmen in einem 2-Stufen-Plan

    Die Bundesregierung hat ein neues Maßnahmenpaket beschlossen, welches ab dem 1. Oktober in Kraft treten soll. Die Aushandlung bewegte sich insbesondere zwischen den Polen „Gesundheitsschutz“ und „Wahrung der Freiheitsrechte“ und ergibt nun in der Summe einen unverbindlichen Kompromiss in Form eines „Zwei-Stufen-Plans“.

    “Selbst eine große Protestbewegung halte ich für denkbar!”

    In Russland sprachen sich eine Reihe linker Organisationen gegen den imperialistischen Krieg in der Ukraine aus. Eine von ihnen ist trotzkistische Organisation "Revolutionäre Arbeiterpartei" (RAP). Weil Informationen abseits der Regierungspropaganda sowohl aus Russland, als auch aus der Ukraine und den NATO-Staaten wichtig für ein umfassendes Bild der Lage sind, veröffentlichen wir hier ein Interview mit der Aktivistin Galina aus dieser Organisation.

    Die Wagenknecht-Partei ist da. Aber was will sie?

    Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ ist Wirklichkeit geworden. Welches politische Programm bietet es an, wie realistisch ist dieses Programm und welche Entwicklungstendenzen zeichnen sich in der Partei ab? – Ein Kommentar von Johann Khaldun.

    Steigende Energie Preise: Britische Familien suchen Unterschlupf im McDonald’s

    In den letzten Monaten sind die Preise stark angestiegen, das gilt auch für Strom und Gas. Für viele Menschen führt das zu einer hohen finanziellen Belastung. Ein britische Wohltätigkeitsorganisation berichtet von Familien, die wegen der zu hohen Kosten ganze Abende und Nächte in Fast-Food-Ketten verbringen.

    Immer mehr Skandale bei der sächsischen Polizei

    Über 7000 Schuss Munition ließen Polizist:innen in Sachsen offenbar verschwinden. Dieser Skandal stammt aus dem Jahr 2021. Die Ermittlungen fördern nun weitere Skandale zutage.

    Zerstörung sowjetischer Gräber und Denkmäler in Polen

    Gedenkort für Gefallene der Roten Armee in Trzianka durch Stadtverwaltung abgerissen Am Freitagmittag, den 8. September rückte schweres Gerät aus: Bagger und LKW. Sie fuhren...

    Wehrkunde an deutschen Schulen?

    Kriegshetze auf allen Kanälen, Diskussionen über die Wiedereinführung der Wehrpflicht und jetzt auch noch der Vorschlag eines Wehrkundeunterrichts: Die deutschen Kriegstreiber:innen wollen die Jugend wieder mit der Waffe in der Hand sterben lassen – Ein Kommentar von Ivan Barker

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