Allgemein

In Tschechien verarmt die Arbeiter:innenklasse momentan noch schneller als in Deutschland. Faschistische Kräfte haben bereits Erfolge dabei zu verbuchen, die Situation für sich auszunutzen. Die Antwort der sozialdemokratisch geprägten Gewerkschaftsverbände fällt eher schwach aus. Aus Prag berichten zwei Perspektive-Korrespondent:innen.

Die Arbeiten an der neuen Tesla-Fabrik in Grünheide laufen auf Hochtouren. Bürokratische Hürden und Umweltbedenken wurden beiseite geschoben, die Politik ist begeistert. Jedoch deutet sich ein scharfer Konflikt mit der Industriegewerkschaft IG Metall an.

Die Zahl an Meldungen über offene Faschist:innen im Staatsapparat steigt in den letzten Monaten immer weiter an. Nun ermittelt der Militärische Abschirmdienst (MAD) gegen einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums.

Auch Kinder und Jugendliche leiden stark unter den Folgen der Pandemie in ihrem Alltag, wie jüngst eine Onlineumfrage des Kinderschutzbundes Schleswig-Holstein erneut bestätigte. Die Politik hat machbare Maßnahmen zur Linderung der Not verschlafen.

In Italien hat ein rechtes Bündnis die Parlamentswahlen gewonnen. Dieses hatte auch aus den Reihen der CDU/CSU Wahlkampfhilfe erhalten.

Mit diesen Worten wurde der 24-jährige Samuel vergangenen Freitag von einer Gruppe Jugendlicher totgeprügelt. Tausende Spanier:innen gingen auf die Straßen, um Gerechtigkeit für Samuel und ein Ende der Gewalt gegen LGBTI+ zu fordern. – Ein Kommentar von Sakine Çiftçi.

Der Autogipfel der Bundesregeirung ist zum Entschluss gekommen, die Subventionen für die Autobranche nochmals aufzustocken. Drei zusätzliche Milliarden werden unter anderem für eine längere Abwrackprämie zur Verfügung gestellt. Umweltverbände üben Kritik.

Seit dem rassistischen Anschlag von Hanau im Februar 2019 steht die Hanauer Polizei in der Kritik, nicht richtig in der Mordnacht reagiert zu haben. Nun zeigt sich erneut ein skandalöses Verhalten: nachdem zwei junge Menschen mit Migrationshintergrund abends von einem Mann mit einer Waffe bedroht wurden, wimmelt die Polizei einen Notruf ab. Am nächsten Tag wird ein Hilfesuchender auf der Hanauer Polizeiwache beschimpft und es wird ihm mit Gewalt gedroht.

„No Green-Pass, no Discrimination" hieß die Parole in vielen Städten Italiens. Der sogenannte „Grüne Pass“ ist ein Dokument, mit dem eine Corona-Impfung, Genesung oder ein Test nachgewiesen wird. Nach seiner Einführung gab es heftigen Widerstand, in Rom insbesondere von rechten Gruppen.

Momentan erlebt Großbritannien eine der größten Streikwellen seit Jahrzehnten, darunter fallen unter anderem immer wieder Streiks im Gesundheitssektor. Am 28. Dezember rufen tausende Mitarbeiter des Gesundheitsdienstes National Health Service (NHS) zu einem 24-Stunden-Streik auf.