Allgemein

Mehr als fünf Jahre nach den ersten Protesten rief die rechte Organisation PEGIDA zu ihrer 200. Aktion auf der Straße auf. Auf dem Dresdner Neumarkt bekamen sie dann prominenten Besuch vom Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.

In eine ersten Lesung wurde gestern im Bundestag die Einführung eines Sondervermögens für die Bundeswehr diskutiert. Klar geworden ist: Im Parlament wird niemand konsequenten Widerstand gegen historische Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen leisten. Ein Kommentar von Paul Gerber

Am 23. September ruft „Fridays for Future“ wieder zum "globalen Klimastreik" auf. Die Klimabewegung ist mit einem Richtungskampf konfrontiert, der sich in Zeiten der Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter:innenklasse verschärfen wird. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Ab dem 1. April sollen keine Mieten mehr überwiesen werden und das so lange bis ein Großteil der Menschen wieder normal arbeiten gehen und Geld verdienen kann. Rund 200 Initiativen rufen in Spanien zu einem nationalen Mietenstreik auf.

Das Berliner Landgericht schützt eine Mieterin gegen die Eigenbedarfskündigung ihrer Vermieterin. Können wir uns doch auf Recht und Gesetz verlassen? Nein, aber wir können mehr solcher Erfolge erkämpfen meint Paul Gerber.

Die Fahrradkurier:innendienste Lieferando und Gorillas machten in den letzten Wochen und Monaten immer wieder durch ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und willkürliche Kündigungen von sich reden. Der Verein „Aktion gegen Arbeitsunrecht“ ruft nun zu bundesweiten Protesten am 13. August gegen die beiden Unternehmen auf.

Bei den Verhandlungen um den Tarif im Sozial- und Erziehungsdienst zeigen sich die Arbeitgeberverbände bisher unnachgiebig. Ver.di ruft für den 8. März zu Aktionen auf.

Diese könnten auch im Angriffskrieg auf den Jemen zum Einsatz kommen "Geld stinkt nicht": Erneut hat die Bundesregierung die Auslieferung von Kriegsgerät an das Königreich...

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, 9 500 der 35 000 in Deutschland stationierten US-SoldatInnen abziehen zu wollen. Nun geht aus einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, wie viel die verschiedenen Stützpunkte der US-Armee die SteuerzahlerInnen in Deutschland während der letzten zehn Jahre gekostet haben.

Eine Kommission des iranischen Parlaments hat Anfang der Woche die umstrittene Strafreform der Kopftuchpflicht gebilligt. Der Gesetzentwurf zieht harte Folgen bei der Missachtung islamischer Kleidungsregeln nach sich, dazu gehören etwa Geld- oder Haftstrafen.