Allgemein

Neues Gesetzespaket soll 4,9 Milliarden Euro einsparen. Gläubiger wollen Gelder einfrieren, sollte das Paket nicht beschlossen werden. Deutscher Finanzminister Schäuble ist zufrieden mit der...

Mehrere zehntausend Menschen waren im ganzen Land auf den Straßen. Schwerpunkt war diesmal Bordeaux und Toulouse. In Paris war ein massives Polizeiaufgebot zusammengezogen worden. Inzwischen demonstrieren auch in Italien und Israel „Gelbwesten“.

Ab Juli will die Deutsche Post das Briefporto um 10 Cent auf dann 80 Cent anheben. Postkarten sollen in Zukunft sogar 60 Cent statt 45 Cent kosten – ein Anstieg um über 30%. Doch die VerbraucherInnen zahlen nicht nur dann, wenn sie selbst einen Brief verschicken. Auch Unternehmen werden die steigenden Portokosten auf sie abwälzen.

Hundertausende auf den Straßen zwingen Nationalkonservativen zum Rückzug Bereits seit zwei Wochen demonstrierten tausende ArmenierInnen Tag und Nacht unter dem Motto "Serzh muss weg" gegen...

Erst im November letzten Jahres war nach über drei Jahren der erste Teilprozess im Rondenbargverfahren angelaufen. Vor Gericht stehen hier fünf Jugendliche. Wegen Corona wird der Prozess nun abgebrochen und soll später fortgesetzt werden.

Deutschland steuert geradewegs auf eine Versorgungsengpass zu. Hauptgründe dafür sind so wohl die Wirtschaftskrise, als auch ein enormer Mangel an LKW-Fahrer:innen. Den Transportunternehmen in Deutschland gehen langsam die Fahrer:innen aus, unter anderem ist das eine Folge unattraktiver Arbeitszeiten, schlechter Bezahlung und eines allgemein schlechten Images des Berufs.

Die anhaltende Debatte über Geflüchtete, die über Belarus in die EU gelangen wollen, nimmt Polen zum Anlass per Gesetz die massive Hochrüstung der EU-Außengrenze zu beschließen.

In eine ersten Lesung wurde gestern im Bundestag die Einführung eines Sondervermögens für die Bundeswehr diskutiert. Klar geworden ist: Im Parlament wird niemand konsequenten Widerstand gegen historische Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen leisten. Ein Kommentar von Paul Gerber

Am 23. September ruft „Fridays for Future“ wieder zum "globalen Klimastreik" auf. Die Klimabewegung ist mit einem Richtungskampf konfrontiert, der sich in Zeiten der Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter:innenklasse verschärfen wird. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Aus Protest gegen die Wasserprivatisierung besetzten hunderte Frauen die Zentrale von Nestle im brasilianischen São Lourenço. Laut einem Bericht des Nachrichtenportals amerika21 ist bereits am...