Allgemein

Schon seit 2019 befindet sich die deutsche Wirtschaft im Krisenmodus. Mit der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg konnte sie sich immer noch nicht auf das Niveau vor der Krise zurückentwickeln.

Viele Ländern in West- und Südeuropa haben aktuell mit extrem hohen Temperaturen und Waldbränden zu kämpfen. Meteorolog:innen sehen den Klimawandel als Ursache. Vielerorts in Europa werden momentan noch nie gemessene Rekordtemperaturen erwartet: In Großbritannien bis zu 42 Grad Celsius.

In Afghanistan sind die Taliban erneut auf dem Vormarsch. Trotzdem drängten Deutschland und sechs weitere Länder bislang weiterhin auf Abschiebungen in das Land. Besonders umstritten ist dabei das Schicksal straffälliger Migrant:innen. International hagelt es Kritik, und Deutschland hat nun vorerst nachgegeben.

Presseberichten zufolge arbeitet die EU-Komission momentan an einem Gesetzesvorhaben, dass die Überwachung von Chatinhalten vor der Verschlüsselung, die viele Chatdienstleister anbieten, ermöglichen soll. Begründet wird der Vorstoß mit dem Kampf gegen die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte.

Der Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat angekündigt, die Wiederaufnahme von Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Afghanistan anzugehen. Dabei will er sich auf die Aktionen der Taliban und des ISIS-K konzentrieren. Untersuchen von Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte sollen derweil "depriorisiert" werden. Ein Anwalt für mutmaßliche Opfer von US-Folter in Afghanistan zeigte sich „fassungslos“.

Regelmäßig wird vom „menschengemachten Klimawandel“ gesprochen, weshalb es eine Anstrengung der „Menschheit“ bräuche um dem Klimawandel zu begegnen. Eine Studie zeigt nun, dass vorallem die Superreichen über ihre Verhältnisse leben – und einen Großteil des CO2-Ausstoss zu verantworten haben. Die pro-Kopf-Emissionen der zum reichsten ein Prozent der Weltbevölkerung gehörenden Personen wird im Jahr 2030 30-mal größer sein, als es mit einer Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius verträglich wäre.

In einem Abschiebegefängnis auf der Insel Lesbos sitzen Menschen seit Monaten in Haft - ohne dass Abschiebungen stattfinden. Dagegen regt sich Widerstand.

Das Verweigern vom Kriegsdienst gilt laut der Internationalen Menschenrechtserklärung von 1948 als Allgemeines Menschenrecht, d.h dass jeder Staat sich an dieses Recht halten muss. In der Türkei kam es neben der voranschreitenden Faschisierung zu vermehrten Einschränkungen der Menschenrechte - auch an diesem Punkt.

Diese Woche veröffentlichten zwei führende Wirtschaftsinstitutionen, das IFO und der IWF, neue Einschätzungen zur aktuellen Krise des Wirtschaftssystems. Diese Strategie, sich „Zeit zu kaufen“ habe nun sein Ende gefunden. In mehreren großkapitalistischen Ländern versuchen die Zentralbanken währenddessen ihre nationale Wirtschaft zu stabilisieren. Zuletzt traf sich die staatliche Notenbank der USA, die Fed, um per Zinsenerhöhung die Inflation zu stoppen. Der deutschen Wirtschaft winkt 2023 die Rezession.

Die deutschen Geheimdienste haben 2018 mehr personenbezogene Daten bei Firmen abgefragt als im Jahr zuvor. Die Zahl der IMSI-Catcher-Einsätze lag zudem auf einem Rekordhoch. Die Technik wird zur Ortung und Überwachung von Mobilfunkgeräten benutzt.