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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    NATO-Erweiterung: Schweden und Finnland sichern hartes Vorgehen gegen PKK zu

    Vier Wochen lang drohte die Türkei mit ihrem Veto die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato zu verhindern. Nachdem jetzt den Forderungen der Türkei nachgegeben wurde unterstützt diese nun den Beitritt.

    Die deutsche Polizeigewerkschaft und ihr Einfluss auf den rechten Diskurs

    Bereits seit Jahren gehören rassistische Stimmungsmache und rechte Innenpolitik zur Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) fest dazu. Dies zeigte sich einmal mehr im Nachgang der Demonstration gegen das Verbot der PKK vergangenen Samstag in Berlin. Schließlich galt es einen Polizeieinsatz zu legitimieren, der bei vielen Betroffenen Narben hinterlassen wird. – Ein Kommentar von Arthur Jorn.

    Mitarbeiterzahl beim Geheimdienst „Verfassungsschutz” soll verdoppelt werden – auf 6.000

    Geheimdienst-Chef Hans-Georg Maaßen plant Vergrößerung seines Apparats Der Inlandsgeheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) steht nahezu dauerhaft in der Kritik. Zuletzt hatte der Geheimdienstchef Maaßen mit...

    Mutmaßliche Neonazis horten 130 Waffen und 200 Kilogramm Munition

    Französische Fahnder:innen haben in der Normandie ein Waffenlager ausgehoben. Bei zwei Männern fanden sie: Kampfgewehre, Maschinenpistolen, Pumpguns. Nach dem auch Objekte die mit Hakenkreuzen gekennzeichnet waren gefunden wurden, wird jetzt die Verbindung der Männer zu rechten Netzwerken geprüft.

    „Wir sind Lehrerinnen und Lehrer, keine Terroristen!“

    Reportage über die Lehrer-Proteste in Peru – von Marcela Ramirez Perus LehrerInnen befinden sich im Streik, seit fast zwei Monaten nun. Die Luft auf den...

    Haribo-Werk in Wilkau-Haßlau wird geschlossen, erste Entlassungen in diesem Monat

    Die geplanten Verkaufsgespräche mit dem Konkurrenten Katjes sind nun endgültig gescheitert. Die 119 Beschäftigten sollen jetzt entlassen werden, davon die ersten schon im März. Gewerkschafter kritisiert, dass das Unternehmen über Jahre keine Investitionen tätigte, sondern nur Gewinne mitnahm und spricht von „Raubtierkapitalismus“.

    Israel und Palästina: Die Hoffnung liegt auf den Ausgebeuteten und Unterdrückten

    Der Konflikt zwischen dem israelischen Staat und den Palästinenser:innen eskaliert militärisch – die einflussreichsten Kommentator:innen in Deutschland haben wenig mehr zu verkünden als ihre Solidarität mit Israel. Die Unterdrückung der Palästinenser:innen gerät in den Hintergrund. Ein Kommentar von Paul Gerber.

    Monpolmacht: Energiekonzerne teilen sich Markt neu auf

    Eon will RWEs Ökostrom-Tochter Innogy übernehmen – was heißt das für Beschäftigte und KonsumentInnen? E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall – sie sind die "großen Vier", Herrscher über den Strom, der in unsere...

    “Lieferando” überwacht Beschäftigte und speichert Daten jahrelang

    Einer Recherche des BR zufolge speichert Lieferando die Daten seiner Beschäftigten teilweise jahrelang. Schichtbeginn, Schichtende und der Ablauf der einzelnen Lieferungen werden sekundengenau erfasst.

    Wirtschaftskrise bedroht Hunderttausende befristete Arbeitsplätze

    Die Industriegewerkschaft BAU (Bauen-Agrar-Umwelt) hat vor dem Wegfallen Hunderttausender befristeter Arbeitsverhältnisse im Zuge der Wirtschaftskrise gewarnt. Davon seien insbesondere junge Arbeiter:innen betroffen.

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