Allgemein

Eine Kommission des iranischen Parlaments hat Anfang der Woche die umstrittene Strafreform der Kopftuchpflicht gebilligt. Der Gesetzentwurf zieht harte Folgen bei der Missachtung islamischer Kleidungsregeln nach sich, dazu gehören etwa Geld- oder Haftstrafen.

Ab dem 7. Juli erlebte Serbien für mehrere Tage landesweite Proteste gegen die Politik von Präsident Aleksandar Vucic. Deutsche Medien sprachen über Polizeibrutalität, Corona-Botschaften und rechtsgerichtete Demonstranten, die das Parlament stürmten. Aber was passierte wirklich in diesen Demonstrationen und was ist ihr Hintergrund? Ein Interview mit der serbisch-kroatischen sozialistischen Organisation Crvena akcija / Crvena inicijativa.

Schon am Wochenende ist es in Seehausen in Sachsen-Anhalt offenbar zu einem faschistischen Angriff auf Umweltaktivist:innen gekommen. Im Outfit des Ku-Klux-Klan schoss ein Angreifer, vermutlich mit einer sogenannten "Softair"-Waffe auf die Aktivist:innen am Seehausener Bahnhof.

Am vergangenen Montag starb ein 24-jähriger mit griechischen Wurzeln in Polizeigewahrsam. Mittlerweile wird der Fall auch in der griechischen Politik diskutiert: ein Europaabgeordneter der „Kommunistischen Partei Griechenlands“ (KKE) forderte die griechische Botschaft auf, die deutsche Regierung zur Aufklärung zu drängen. Ein von Perspektive Online veröffentlichtes Video von Protesten verbreitet sich derweil auch in Griechenland weiter. Nun ist auch in Frankfurt eine Aktion angekündigt.

In Guatemala kommt es zu Massenprotesten. Bäuer:innen, ehemalige Militärangehörige und Studierende fordern den Rücktritt des Präsidenten und der Generalstaatsanwältin.

Der Flughafenbetreiber Fraport hatte bisher damit gerechnet, bis Ende dieses Jahres 4000 Arbeitsstellen abzubauen. Nun sollen weitere 1000 dazu kommen. Der Verlust des Unternehmens fiel derweil geringer aus als gedacht und die Aktienkurse steigen wieder.

Die EU verschärft ihre Abwehrmaßnahmen gegen Geflüchtete. Hinter dem Namen "Digital Barriers" verbergen sich zahlreiche Überwachungs- und Abwehrmaßnahmen.

Aller guten Dinge sind drei – zwei Mal platzte die Fusion der beiden riesigen Immobilienkonzerne schon. Jetzt startet Vonovia in die dritte Runde: Alle zuvor bestehenden Bedingungen für die Übernahme des Deutsche-Wohnen-Konzerns durch Deutschlands größtes Wohnungsunternehmen wurden gestrichen.

Er war über 15 Jahre Vorsitzender des vielleicht bedeutsamsten Betriebsrat Deutschlands – nun will sich Bernd Osterloh in Zukunft auch ganz offiziell nur noch um die Interessen der VW-Aktionär:innen kümmern. Dafür nimmt er eine eigens für ihn geschaffene Personalvorstands-Position im Vorstand der VW-Tochter "Traton" an.

2005 starb in Dessau der Asylbewerber Oury Jalloh in Polizeigewahrsam. Der Fall und die Rolle der Polizei sind noch immer nicht vollständig aufgeklärt. Die SPD verhindert nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.