Allgemein

Der 24. Juli 1923 markiert das Ende des Osmanischen Reichs und die Geburt der Republik Türkei. Der „Vertrag von Lausanne“, welcher an diesem Tag verabschiedet wurde, regelt seit jeher vor allem die Landesgrenzen des Staats. Er steht zugleich für die Teilung der Gebiete Kurdistans und den Beginn ihres Befreiungskampfs. In Lausanne haben deshalb am Samstag tausende Kurd:innen und Internationalist:innen protestiert.

In China ist ein weiterer Immobilienkonzern Pleite gegangen. Zwar ist nicht davon auszugehen, dass bald eine großflächige Finanzkrise hereinbricht. Doch die Folgen der langsamer wachsenden Wirtschaft machen sich auch in Deutschland bemerkbar. Um unabhängiger vom imperialistischen Konkurrenten zu werden treibt die EU schon sei längerem die Entflechtung der Wirtschaft voran.

In der gesamten BRD ist trotz umfangreicher Versprechungen der Ampel-Koalition eine anhaltende Knappheit des sozialen Wohnraums zu beobachten. Viele der bestehenden Wohnungen sind zu klein, stark sanierungsbedürftig oder zwingen die Bewohner:innen in die prekärsten Lebensverhältnisse. Ein Kommentar zu den Auswirkungen der Inflation auf den Wohnungsbau.

"Prepper"-Organisation lernte bei der Bundeswehr das Schießen. Sie bereiteten sich auf einen Bürgerkrieg vor und darauf, Migranten und Linke zu erschießen. Ende August waren ein...

Seit Wochen bangt die Finanzwelt um die Pleite des chinesischen Immobilienkonzerns Evergrande. Mehr als 300 Milliarden schuldet er Kunden, Banken und Anleger:innen, darunter auch BlackRock und die Schweizer Bank UBS Group. Jetzt hat die chinesische Zentralbank ihre Unterstützung angekündigt.

Ein Interview mit Rohat Rojava vom HDP-Koordinationskommitee Freiburg über die Wahlen in der Türkei Wie werten Sie das Wahlergebnis vom Sonntag? Mit diesem Wahlausgang haben Kurden,...

2005 starb in Dessau der Asylbewerber Oury Jalloh in Polizeigewahrsam. Der Fall und die Rolle der Polizei sind noch immer nicht vollständig aufgeklärt. Die SPD verhindert nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Die Bundesregierung schließt Chatkontrollen nicht aus, das geht aus dem neu veröffentlichten Positionspapier zu dem Vorhaben auf EU-Ebene hervor. Zivilgesellschaftliche Bündnisse wie Chatkontrolle Stoppen reagieren enttäuscht und kritisieren dies als Bruch des Koalitionsvertrages.

Am 30. Dezember hat ein CDU-Politiker in Köln-Porz auf einen 20-jährigen Jugendlichen geschossen. Doch bis jetzt ist sein Name in keiner größeren Zeitung genannt worden. Das liegt auch daran, dass mittlerweile die Kanzlei Höcker über ihn wacht, bei der auch der ehemalige Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen arbeitet. Sie geht gern mit Abmahnungen gegen Zeitungen vor. Doch mit wenig Aufwand kann man seinen Namen auch selbst herausfinden.

Ein ARD-Fernsehteam dokumentiert illegale Abschiebungen an der kroatisch-bosnischen EU-Außengrenze. Finanziert werden sie von EU-Mitteln unter anderem aus Deutschland. Ein Kommentar von Paul Gerber