Allgemein

Die Bundesregierung hat ein neues Maßnahmenpaket beschlossen, welches ab dem 1. Oktober in Kraft treten soll. Die Aushandlung bewegte sich insbesondere zwischen den Polen „Gesundheitsschutz“ und „Wahrung der Freiheitsrechte“ und ergibt nun in der Summe einen unverbindlichen Kompromiss in Form eines „Zwei-Stufen-Plans“.

Auch in Deutschland gibt es nach wie vor politische Gefangene. Seit dem 30. März befindet sich Yusuf Tas im Hungerstreik. Nun drohen ihm Zwangsmaßnahmen. Was sind...

Ein Student aus Göttingen war angeklagt worden, im Rahmen der Proteste gegen G20-Gipfel einen Polizisten verprügelt zu haben. Nun hat auch die Staatsanwaltschaft Hamburg seinen Auslandsaufenthalt zur Gipfelzeit anerkannt.

In Politik und Medien mehren sich Stimmen, die eine verpflichtende oder eine ausgedehnte Anwendung der Corona-App fordern. Ein CDU Politiker fordert die App zur Pflicht zu machen. Teile der Grünen fordern, dass Menschenansammlungen automatisch erfasst werden.

Wenige Monate vor der Bundestagswahl bereitet die Regierungskoalition mehrere Gesetzesänderungen vor, die den Spielraum von Geheimdiensten und Polizei beim Hacken von IT-Geräten ausweiten sollen. Expert:innen und kritisieren Gefahren für den Datenschutz einzelner sowie für die Sicherheit der Internet-Infrastruktur als ganzer.

Die GDL hat erneut Streiks vom 21. August bis zum 25. August angekündigt. Der Druck auf die Lokführergewerkschaft wächst und sie wird von konkurrierenden Gewerkschaften aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurück zu kehren.

In Oberhausen wurde ein Sprengstoffanschlag auf das „Linke Zentrum“ verübt. Zuvor waren wiederholt Drohbriefe von Nazi-Strukturen aufgetaucht. Eine antifaschistische Demonstration wurde als Reaktion auf den Anschlag durchgeführt.

Auch Staat soll Profit mit "Öl des 21. Jahrhunderts" machen. Dass Großkonzerne unsere Daten sammeln, um damit Geld zu machen, weiß jede/r. Weil das Geschäft...

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist ein Dachverband von über 40 Unternehmensverbänden. Zusammen haben sie als Sprachrohr deutscher Großkonzerne maßgeblichen Einfluss auf die Bundesregierung. Nun da die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP in Berlin konkreter werden, stellen sie ihre Forderungen auf.

Die beiden stärksten Wirtschaftsmächte in der EU haben sich darauf geeinigt, wie sie europäische Banken und Konzerne retten – und gleichzeitig ihre Vorherrschaft innerhalb Europas ausbauen können. Dafür soll ein 500-Milliarden-Euro-Topf mit dem trügerischen Namen "Wiederaufbaufonds" eingerichtet werden. Für die einen ist es ein Erpressungsprogramm, wie man es schon von der Troika kennt. Für Deutschland wird der Fonds ein Selbstbedienungsladen. – Ein Kommentar von Tim Losowski