Allgemein

"Hermesdeckungen": Wie der Staat die Expansion deutscher Konzerne stützt – ein Kommentar von Anton Dent Hermesdeckungen sind steuerfinanzierte Exportkreditversicherungen der Bundesregierung für deutsche Unternehmen, die...

Der AfD-Landesvize Kay-Uwe Ziegler benutzte in einer Rede einen Spruch der faschistischen paramilitärischen SA. Nun leugnet er dies und lässt Aufnahmen der Rede aus dem Internet löschen. Eine Strafanzeige wurde eingeleitet.

Der kurdische, sozialistische Aktivist Ecevit Piroğlu soll in die Türkei abgeschoben werden. Am 2. Juni 2022 begann er in Abschiebehaft seinen Hungerstreik. Seitdem hat er seinen Hungerstreik nicht unterbrochen, was zu erheblichen Gesundheitsschäden geführt hat. Momentan schwebt Ecevit Piroğlu unmittelbar in Lebensgefahr.

Die Bemühungen um den Umweltschutz kapitalistischer Großmächte wie Deutschlands stellen sich spätestens vor dem Hintergrund der verschärften Krise und des Kampfes um die plötzlich knapp gewordenen fossilen Energieträger als bloße Fassade heraus. Die Rechnung haben hierfür unter anderem die abhängigen und Länder zu zahlen. Ein Kommentar von Elena Behnke.

Der Flughafenbetreiber Fraport hatte bisher damit gerechnet, bis Ende dieses Jahres 4000 Arbeitsstellen abzubauen. Nun sollen weitere 1000 dazu kommen. Der Verlust des Unternehmens fiel derweil geringer aus als gedacht und die Aktienkurse steigen wieder.

Uneinigkeit unter den teilnehmenden Regierungschefs Bereits vor Beginn des diesjährigen G7-Gipfels in Kanada kam es in Quebek City zu Demonstrationen gegen das Treffen der Staats-...

Der Konflikt zwischen dem israelischen Staat und den Palästinenser:innen eskaliert militärisch – die einflussreichsten Kommentator:innen in Deutschland haben wenig mehr zu verkünden als ihre Solidarität mit Israel. Die Unterdrückung der Palästinenser:innen gerät in den Hintergrund. Ein Kommentar von Paul Gerber.

In den letzten Wochen organisierten die Arbeiter:innen im Bahnbereich in Großbritannien immer wieder Streiks, um gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Nun plant die britische Regierung das Streikrecht massiv einzuschränken. Als Reaktion drohen die Gewerkschaften mit einem Generalstreik.

Die CDU-Basis hat ein klares Votum für rechte Politik im Interesse der großen Banken und Konzerne abgegeben. Mit über 60% stimmten sie für Friedrich Merz, das langjährige Aushängeschild des besonders rechten Flügels in der CDU und ehemaliger Manager eines der einflussreichsten Konzerne der Welt. Wer ist dieser Mann? – eine Einordnung von Tim Losowski.

Die NATO will vier neue Kampfverbände in Osteuropa aufbauen. Das haben die 30 Mitgliedsstaaten vergangenen Donnerstag auf einem außerordentlichen Treffen in Brüssel beschlossen. Deutschland wird zudem im nächsten Jahr die Führung der NATO-Speerspitz übernehmen.