Demo-Verbote im Klassenkampf verhindern!
Eine autonome Demonstration am Samstag wurde von der Stadt verboten, das Verwaltungsgericht deckt die Entscheidung. Der Fall zeigt auf, dass wir uns beim Versammlungsrecht nie auf den Staat verlassen dürfen. Ein Kommentar von Paul Gerber.
BUGA so nicht! – Protest gegen die Bundesgartenschau in Wuppertal
Rund 70 Millionen soll die BUGA die Stadt kosten. Das ist Geld, was an anderen Stellen bitter nötig ist. Doch die enormen Kosten sind nicht die einzigen Gründe, die gegen die BUGA sprechen. Ein Kommentar von Enver Liria
Dortmund: Hunderte gehen nach Polizeimord an 16-Jährigem auf die Straße
Am Montag wurde der 16-jähgrige Mohammed D. von der Polizei ermordet. Das Vorgehen der Polizei zeigt mal wieder, dass die Menschen in diesem Land vor der Institution Polizei nicht sicher sind, am wenigsten, wenn sie Hilfe benötigen.
Weiße Fahnen an Kölner Grundschulen
Kurz vor den Weihnachtsferien sendeten über 40 Kölner Grundschulen ein Notsignal an die Stadtgesellschaft: „Wir können nicht mehr!“
Tausende ErzieherInnen streiken in Berlin und NRW
In Berlin und Nordrhein-Westfalen streikten gestern tausende ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen. Aufgerufen hatten die Gewerkschaften Ver.Di und GEW.
Impfpflicht in Italien
Als erstes europäisches Land hat Italien eine allgemeine Impfpflicht für Arbeiter:innen eingeführt. Auch in anderen Ländern wird über weitere Methoden, um die Impfkampagnen voranzutreiben diskutiert.
Die “Gender Daten Gap” macht die Welt für Frauen gefährlicher
Heute ist "Internationaler Tag für Frauen und Mädchen in der Wissenschaft". Nur 30 % aller WissenschaftlerInnen weltweit sind Frauen. Das zeigt nicht nur erschreckende Geschlechterstereotype auf, sondern macht die Welt für Frauen und Mädchen auch gefährlicher.
Die Bürgerkriegsbeschwörung der deutschen Faschisten
Der Faschismus in Deutschland versucht seit längerem Kriminalität von MigrantInnen und Geflüchteten in ein rassistisches Korsett zu zwängen. Sie warnen vor einem scheinbar bevorstehenden Bürgerkrieg, auf den sie sich selbst ausgiebig vorbereiten. - Ein Kommentar von Felix Thal
Türkei: Offizielle Inflationsrate steigt auf fast 85 Prozent
Die Teuerungen in der Türkei sind so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Laut offiziellen Angaben liegt die Inflationsrate bei 83,45 Prozent. Eine Forschungsgruppe veröffentlicht hingegen Zahlen von 186,27 Prozent.
Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern wegen rechter Chats suspendiert
In Mecklenburg-Vorpommern stehen vier Polizisten unter Verdacht, antisemitische und Nazis verherrlichende Chats geführt zu haben. Zwei sind bis auf weiteres suspendiert, bei Hausdurchsuchungen sichergestellte Datenträger untersuchen ErmittlerInnen derzeit.
DOSSIERS
