Allgemein

Die EU verschärft ihre Abwehrmaßnahmen gegen Geflüchtete. Hinter dem Namen "Digital Barriers" verbergen sich zahlreiche Überwachungs- und Abwehrmaßnahmen.

Sie wurden festgenommen, weil sie den kurdischen Kampf gegen den IS unterstützt haben. Nun hat der Nationale Gerichtshof vier Aktivisten der „Partido Marxista-Leninista (Reconstruccion Communista)“ zu Strafen zwischen 6 Monaten und 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Hunderte Menschen protestierten in ganz Spanien gegen das Urteil.

Ein Zusammenschluss der beiden größten Banken Deutschlands zur „Deutschen Commerzbank“ hätte ArbeiterInnen teuer zu stehen bekommen: Ein Bank die im Krisenfall vom Deutschen Steuerzahler gerettet werden muss, zehntausende Menschen die ihre Arbeit verlieren und ein geschrumpftes Filialnetz. Doch nun haben die beiden Banken die Fusionsgespräche beendet. Ihre Gründe sind andere als die der ArbeiterInnen: Ein Zusammenschluss würde einfach nicht genug Profit einbringen.  

Beim Wirecard-Konzern führen Spuren nicht nur in die österreichischen, sondern auch in die deutschen Geheimdienste. So setzte sich Klaus-Dieter Fritsche, Ex-Vize-Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz und jahrelanger Geheimdienstkoordinator für das kriminelle Unternehmen ein. Zeitgleich hatte er den rechten österreichischen Innenminister Kickl beraten.

Die Wohnungsnot in Berlin ist nicht zuletzt durch die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in aller Munde. Julius Strupp sucht gemeinsam mit zwei Freunden seit Monaten erfolglos eine Wohnung in der Hauptstadt und erzählt vom alltäglichen kapitalistischen Irrsinn.

In Mecklenburg-Vorpommern stehen vier Polizisten unter Verdacht, antisemitische und Nazis verherrlichende Chats geführt zu haben. Zwei sind bis auf weiteres suspendiert, bei Hausdurchsuchungen sichergestellte Datenträger untersuchen ErmittlerInnen derzeit.

Der Konflikt zwischen dem israelischen Staat und den Palästinenser:innen eskaliert militärisch – die einflussreichsten Kommentator:innen in Deutschland haben wenig mehr zu verkünden als ihre Solidarität mit Israel. Die Unterdrückung der Palästinenser:innen gerät in den Hintergrund. Ein Kommentar von Paul Gerber.

Europäische Union und Bundesregierung bereiten sich auf Strom- und Gasmangel diesen Winter vor. Mächtigere Staaten wie Deutschland sind dennoch im Vorteil.

Der Schweizer Konzern pumpt auch an der französischen Quelle zu viel Wasser Seit Nestlé im französischen Dorf Vittel die Wasserrechte besitzt, sinkt der Grundwasserspiegel jedes...

Menschenrechtsexperten sprechen von institutionellem Rassismus. Am Montag nahm der UN-Menschenrechtsrat den "Bericht der Arbeitsgruppe von Sachverständigen" der Vereinten Nationen "... zu Menschen afrikanischer Abstammung über...