Allgemein

Die Zahl der untergetauchten faschistischen Straftäter wächst immer weiter. Das SPD-Innenministerium versichert, die Fälle würden besprochen. Innerhalb der letzten fünf Jahre hat sich ihre Zahl jedoch verdoppelt.

Am Mittwoch verhaftete die Polizei bundesweit 25 Mitglieder einer rechtsterroristischen Gruppe, die einen Staatsstreich geplant haben sollen. Viele Mitglieder kamen aus Polizei, Bundeswehr oder dem Kommando Spezialkräfte (KSK), der Eliteeinheit der Streitkräfte. Schon einmal standen die am besten ausgebildetsten Soldaten Deutschlands im Zentrum eines rechten Netzwerks, dem „Hannibal“- bzw. "Kreuz-Netzwerk". Gibt es Parallelen? Und wie ist das unterschiedliche Vorgehen gegen die beiden "Schattenarmeen" zu bewerten? – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Am 1. Dezember hat der Senat der USA ein Gesetz beschlossen, dass den angekündigten bundesweiten Streik der Eisenbahner:innen verbietet. Auch die von vielen als fortschrittlich angesehenen „demokratischen Sozialist:innen“ Ilhan Omar und Alexandria Ocasio-Cortez stimmten für die Einschränkung des Streikrechts. Können wir uns noch auf die sozialdemokratischen Kräfte verlassen? – Ein Kommentar von Gillian Norman

Der nächste Schritt für Kampfjetprojekt FCAS steht an: Es soll ein flugfähigen Demonstrationsmodells gebaut werden. Die Beteiligten Konzerne und Staaten haben sich jetzt auf letzte Details geeinigt. Die formelle Unterzeichnung des Vertrags und die formelle Bestätigung durch Deutschland, Frankreich und Spanien soll in den nächsten Tagen stattfinden.

In Berlin haben am Samstag 7.000 Menschen gegen die aktuelle Wirtschaftskrise und die damit verbundenen Teuerungen protestiert. Organisiert wurde die Demonstration durch die Bündnisse "Umverteilen" und „Nicht auf unserem Rücken“. Die Polizei schützte Luxusgeschäfte und filmte einzelne Blöcke ab.

Der Kreditversicherer Allianz Trade rechnet mit einem Anstieg der globalen Insolvenzen um zehn Prozent bis Ende dieses Jahres. Für das Jahr 2023 wird sogar ein Anstieg auf 19 Prozent weltweit prognostiziert. Damit gehen Entlassungen und Arbeitslosigkeit einher. Wir Arbeiter:innen profitieren jedenfalls nicht. – Ein Kommentar von Yousef Al-Balah.

Am 01.11.2021 starb Georgios Zantiotis unter bis heute ungeklärten Umständen in einer Zelle im Wuppertaler Landgericht. Der 24 jährige war zuvor gewaltsam festgenommen worden. Fast ein Jahr nach seinem Tod fand am Dienstag in Wuppertal eine Informationsveranstaltung statt, bei der Georgios Familie über ihren bis heute währenden Kampf für Gerechtigkeit und Aufklärung berichtete. Für kommenden Dienstag ist eine Demonstration angekündigt.

Die Bundesregierung will die "Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik" neu gestalten. In den vergangene Tagen fanden dazu gleich auf zwei Ebenen Treffen statt: Erstmals traf sich der Koordinierungsstab "Für den Schutz kritischer Infrastrukturen" des BMI, zum dritten Mal tagte die Bundesakademie zur Sicherheitspolitik.

Die Krankenstände sind hoch und auch die Zahl der Covid-19-Patienten steigt wieder an, das belastet die Krankenhäuser. Nun regt der Chef der Essener Uniklinik an, auch infiziertes Personal einzusetzen.

Bei der Verkehrsministerkonferenz haben sich Bund und Länder auf einen Nachfolger für das beliebte 9€-Ticket geeinigt. Gültig werden soll diese neue „Entlastung“ voraussichtlich Anfang 2023. Hierbei handelt es sich jedoch nur um einen Tropfen auf den heißen Stein. Nur ein kostenloser ÖPNV kann die Arbeiter:innen fühlbar entlasten. – ein Kommentar von Phillipp Nazarenko