Allgemein

Staatspräsident Mattarella verhindert EU-kritischen Minister. Rechte Koalition ist auf Neuwahlen orientiert. – Eine Einschätzung von Tim Losowski Eigentlich stand die neue italienische Koalition aus der "Fünf-Sterne-Bewegung" und...

Heute jährt sich zum 70. Mal Philipp Müllers Todestag. Er ist der erste von der Polizei in der BRD erschossene Demonstrant, der ermordet wurde, weil er gegen die Wiederbewaffnung der BRD auf die Straße ging. Sein Kampf ist aktuell wie nie. Ein Kommentar von Paul Gerber

Fast ein Jahr nach dem Ausbruch der weltweiten Corona-Pandemie machen erste Studien in Deutschland auf die psychischen Folgen der Pandemie und damit verbundener Lockdown- Maßnahmen hin. Eine Welle von psychischen Folgeerkrankungen wird befürchtet.

Das Jahr 2022 liegt hinter uns. Mit Krieg und Teuerungen gab es zwei überragende Themen, die das politische Geschehen in Deutschland und in vielen Teilen der Welt dominiert haben. Das schlägt sich deutlich in einem gewachsenen Interesse an sozialistischem und antikapitalistischen Journalismus, wie ihr ihn täglich auf Perspektive findet, nieder.

Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft, Christian Schmidt (CSU), hat am vergangenen Sonntag dem Wahltag in Bosnien und Herzegowina bekanntgegeben, dass er einige Änderungen des Wahlrechts verfügt habe. Der deutsche Politiker bekleidet das mächtigste Amt des Landes und wird nicht gewählt.

Kanzlerin Merkel und die MinisterpräsidentInnen haben neue Maßnahmen beschlossen die den erneuten Anstieg der Coronafälle wieder eindämmen sollen. Darunter fallen auch Geldstrafen für Menschen die beim Besuch von Gastronomie etc. ein Pseudonym statt ihres echten Namen angeben.

Hunderte NachbarInnen und andere Protestierende haben gestern Nacht die Abschiebung eines 23-jährigen syrischen Kurden verhindert. Dieser sollte von seinen Eltern und seiner Schwester getrennt werden und nach Spanien verbracht werden. Die sächsische Polizei löste die Blockade gewaltsam auf.

Betroffene alleinerziehende Mütter sprechen von einem „Multiorganversagen“ im Unterhaltssystem und leiden oft finanzielle Not – doch Familienministerin Giffey hat einen Vorschlag: Väter sollen unter Umständen nach der Trennung weniger zahlen müssen. Unter alleinerziehenden Müttern formiert sich bereits Protest.

Ukrainische Spitzenpolitiker nutzen die Münchner Sicherheitskonferenz um die Lieferung von geächteten Kriegswaffen zu fordern. Der Krieg wird also offenbar mit immer härteren Mitteln geführt.

Richtlinien der Firma Amazon Studios sehen vor, dass Schauspieler:innen nur noch ihr eigenes Geschlecht, ihre Herkunft, sexuelle Orientierung und Behinderung spielen sollen. Was als Beitrag zu Inklusion und Diversität verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als reaktionäre Spaltungspolitik. Die Episode erinnert daran, wie die postmoderne Identitätspolitik Unterdrückungsverhältnisse und den Kampf dagegen ins Gegenteil umdeutet. – Ein Kommentar von Thomas Stark.