Allgemein

Jedes sechste Kind in Deutschland wächst in einer suchtbelasteten Familie auf. Ihre Situation hat sich während der Pandemie drastisch verschlechtert. Mit einer Aktionswoche soll auf ihr Leiden aufmerksam gemacht werden.

Am 4. Mai 2011 erklärte das Bundesverfassungsgericht die bis dato geltenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung als verfassungswidrig. 2013 folgten aufgrund dessen zahlreiche Reformen. Betroffene haben 10 Jahre nach dem Urteil aber weiterhin mit vielen Problemen zu kämpfen.

Die Inflation in Deutschland nimmt weiter an Fahrt auf. Zugleich wachsen die Sorgen, dass sich die Wirtschaftskrise wieder vertiefen könnte. Geringes Wirtschaftswachstum und eine hohe Inflation gilt Wirtschaftswissenschaftler:innen als besonders verheerende Mischung.

Am gestrigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht wesentliche Aspekte der Bundesnotbremse gerichtlich bestätigt. Die Verfassungsbeschwerden hatten sich gegen Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und die Schließung der Schulen gerichtet. Ein Kommentar von Paul Gerber

Nachdem am Wochenende ein junger Mann nach einer Polizeikontrolle in Brüssel verstorben war, ist es nun in der belgischen Hauptstadt zu Protesten und gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen.

Eine Protestaktion von französischen Fischer:innen zeigt auf, wie groß das Konfliktpotential nach dem Brexit ist. Sogar die französische und britische Marine schaltete sich ein.

Am Mittwoch stellte der Ostbeauftragte der Bundesregierung Wanderwitz den Jahresbericht zur „Deutschen Einheit“ in Berlin vor. Die Ergebnisse sind wenig überraschend: Der Osten steht wirtschaftlich bedeutend schwächer da.

Im März waren rund 2,83 Millionen Bedarfsgemeinschaften auf Hartz IV angewiesen. Das sind rund 5,7 Millionen Menschen. Sie sind arbeitslos oder verdienen so wenig, dass der Lohn nicht zum Leben reicht. Aufgrund der Krise erwartet die Bundesregierung jedoch einen Anstieg um 40% in den nächsten sechs Monaten.

Jeden Sonntag im Lockdown light berichten wir von drei Nachrichten und Protesten aus der vergangenen Woche. In dieser Woche berichtet Tim Losowski aus der Redaktion von Protesten im Danni, dem Beginn der Rondenbarg-Prozesse und Einkommensarmut in der Krise. 

Wer jünger als 14 Jahre alt ist, ist in Deutschland generell strafunmündig. Die CSU im Bundestag will das nun überprüfen. So sehen es die Beschlussentwürfe für die kommende Klausurtagung der Landesgruppe vor, die noch weitere Überraschungen enthalten.