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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Heftige Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Jugendlichen in Frankfurt am Main

    In Frankfurt am Main ist es in der Nacht zum Sonntag auf dem Opernplatz zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Dabei wurden fast 40 Personen verhaftet. Seit Wochen heizt sich die Stimmung auf, Jugendliche bezichtigten die Hessische Polizei wohl immer wieder, Rechtsradikale in den eigenen Reihen zu dulden. Erst vor knapp einem Monat war es in Stuttgart zu ähnlichen Vorfällen gekommen.

    Kriegsrecht im Süden der Philippinen verhängt

    Islamisten überrennen Marawi. Kriegsrecht in ganz Mindanao ausgerufen. Revolutionäre Organisationen warnen vor Menschenrechtsverletzungen und rufen zu militantem Widerstand auf. Islamische Fundamentalisten haben Teile der Stadt...

    Per Gesetz: Finanzminister bekommt mehr Einfluss in der Gesundheitspolitik

    Vor genau einem Jahr fanden die Bundestagswahlen 2021 statt. Im Fokus zwischen der dritten und vierten Coronawelle stand die Debatte um den Gesundheitsminister. Nach den Wahlen wünschten sich zumindest im Internet viele Karl Lauterbach (SPD) ausdrücklich als Gesundheitsminister. Die neusten Reformpläne lassen jedoch Zweifel aufkommen, ob das eine gute Idee war.
    By NATO Training Mission-Afghanistan - German State Secretary visits Camp Eggers, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=77171101

    Wirecard: Ex-Geheimdienstkoordinator Fritsche setzte sich für kriminellen Tech-Konzern ein

    Beim Wirecard-Konzern führen Spuren nicht nur in die österreichischen, sondern auch in die deutschen Geheimdienste. So setzte sich Klaus-Dieter Fritsche, Ex-Vize-Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz und jahrelanger Geheimdienstkoordinator für das kriminelle Unternehmen ein. Zeitgleich hatte er den rechten österreichischen Innenminister Kickl beraten.

    11 Monate Warten auf eine Entscheidung über Asylantrag

    Geflüchtete warten doppelt so lange wie noch 2015. Laut dem "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" (BAMF) sind die Bearbeitungszeiten für einen Asylantrag von 5,2 Monaten...

    Der deutsche Regenbogen-Imperialismus und die Allianz-Arena

    Der aufmerksamen Beobachterin des „Öffentlichen Lebens“ dürfte in den letzten Tagen die absurde Diskussion um die Bestrahlung der Allianzarena in Regenbogenfahnen nicht entgangen sein. Ein Kommentar von Karl Bösherr

    Der Kapitalismus dringt auf den Meeresgrund vor

    Die UN vermeldet, dass jüngste Gespräche mit dem Ziel, ein internationales Abkommen über den Schutz der Weltmeere auszuhandeln, erneut ergebnislos abgebrochen wurden. Einer der Gründe hierfür dürfte in der Tatsache liegen, dass nach wie vor keine Einigung im Bezug auf die neuartige Bergbaumethode des Tiefseebergbaus erzielt werden konnte. Ein Kommentar von Ali Najjar.

    Vorbereitung auf Strom- und Gasmangel im Winter

    Europäische Union und Bundesregierung bereiten sich auf Strom- und Gasmangel diesen Winter vor. Mächtigere Staaten wie Deutschland sind dennoch im Vorteil.

    Wird die Luca-App nun zur Strafverfolgung genutzt?

    In Brandenburg diskutiert der Landtag momentan darüber, ob die Luca-App nicht nur zur Kontaktnachverfolgung, sondern auch als Mittel zur Nachverfolgung bei Straftaten genutzt werden soll. Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) setzt sich für die Freigabe der Daten bei Ermittlungen zur schweren Straftaten ein, während die Opposition dagegen hält.

    Hanauer Polizist zu Hilfesuchendem: „Verpiss dich jetzt, sonst komm ich raus und hau dir...

    Seit dem rassistischen Anschlag von Hanau im Februar 2019 steht die Hanauer Polizei in der Kritik, nicht richtig in der Mordnacht reagiert zu haben. Nun zeigt sich erneut ein skandalöses Verhalten: nachdem zwei junge Menschen mit Migrationshintergrund abends von einem Mann mit einer Waffe bedroht wurden, wimmelt die Polizei einen Notruf ab. Am nächsten Tag wird ein Hilfesuchender auf der Hanauer Polizeiwache beschimpft und es wird ihm mit Gewalt gedroht.

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