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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    NRW: Rassistisches Strategiepapier für die Polizei Essen

    Bei der Polizei Essen wird ein rassistisches Strategiepapier zu Bekämpfung von Clankriminalität genutzt. Der Polizei wird vorgeschlagen, mit möglichst vielen anderen Behörden zusammen zu arbeiten, um „Clanmitglieder“ zu drangsalieren.

    Tarifverhandlungen nehmen an Härte zu

    Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) veröffentlichte gestern den „Tarifpolitischen Bericht“. Der Bericht zeigt, dass die Konfliktbereitschaft bei Tarifverhandlungen sich nach der Pandemie immer weiter zuspitzt.

    Tote bei Anschlag in afghanischer Stadt Herat – Friedensgespräche angekündigt

    7 Tote bei Anschlag vor Moschee. Regierung kündigt während Konferenz zur Lage in Afghanistan ein Angebot zu Friedensgesprächen mit den Taliban an. Im Herzen der...

    Waffenteile in Urananreicherungsanlage

    Mitarbeiter brachte Waffenteile mit zur Arbeit und hortete Waffen und Chemikalien in seinem Haus Laut Zeitungsberichten vom gestrigen Samstag wurden bei einer Sicherheitsüberprüfung bei einem...

    Geheimdienste: Handyüberwachung auf Rekordhoch

    Die deutschen Geheimdienste haben 2018 mehr personenbezogene Daten bei Firmen abgefragt als im Jahr zuvor. Die Zahl der IMSI-Catcher-Einsätze lag zudem auf einem Rekordhoch. Die Technik wird zur Ortung und Überwachung von Mobilfunkgeräten benutzt.

    Handelsverband stellt sich gegen 2G

    Der Handelsverband stellt sich gegen die 2G-Regeln beim Einkaufen, sollte sich das endgültig durchsetzen dann drohen laut ihm lange Schlangen vor den Läden und Firmenpleiten. Stattdessen fordert der Hauptgeschäftsführer Genth striktere Impfregelungen. Ein Kommentar von Tabea Karlo

    Millionen-Zaun soll noch länger werden – so schotten sich die G7-Staatenlenker vom Protest ab

    Bereits 2015 schotteten sich die Staatschef der „G7“-Länder auf dem bergig gelegenen Schloss Elmau von der Außenwelt ab. Im Juni soll nun der nächste Gipfel dort stattfinden und erneut nicht nur über 20.000 Polizist:innen Proteste von den Mächtigen fernhalten, sondern auch ein kilometerlanger Zaun gezogen werden. Vor sieben Jahren kostete allein diese Absperrung rund 2,2 Millionen Euro und war etwa 7,8 Kilometer lang. Nun soll der abgesperrte Raum größer und damit auch der Zaun noch länger werden.

    Der nächste Kanzler wird wahrscheinlich ein rechter, unsozialer Lobbyist sein

    In der CDU findet derzeit ein Machtkampf um den Parteivorsitz statt. Wer sich durchsetzt, könnte nächster Bundeskanzler werden. Ich habe Friedrich Merz, Norbert Röttgen, Armin Laschet und Jens Spahn einmal miteinander verglichen: Wie konzernnah sind sie? Wie stehen sie zur Frage von Migration und Rassismus? Und was denken sie über die Sozialpolitik? – Ein Kommentar von Tim Losowski

    Berlin-Brandenburg: Studierende gegen Preissteigerung beim Semesterticket

    Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) hält an den geplanten Preiserhöhungen für das Semesterticket fest - trotz Protest aus der Studierendenschaft. Nun könnte es in Brandenburg durch Urabstimmungen fallen.

    Schweiz: DemonstrantInnen sollen in Zukunft für bestimmte Polizeieinsätze zahlen müssen

    Berner Polizeigesetz sieht Kostenabwälzung im Fall von unbewilligten Demos oder Verstoßes gegen Auflagen vor. Wer sich zukünftig in Bern an einer Demo beteiligt oder sie...

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