Allgemein

Der amtierenden Innenministerin Nancy Faeser wird zurzeit durch reaktionäre Zeitungen und Politiker:innen vorgeworfen, ein Beitrag für die Zeitung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) geschrieben zu haben. Die Debatte um diesen Beitrag entlarvt dabei sowohl die historische antikommunistische Haltung des deutschen Staates, als auch die klaren Fehler der bürgerlichen Extremismustheorie. – Ein Kommentar von Julius Kaltensee.

In Dessau sind rund 800 Menschen in Gedenken an den Sierra-Leoner Oury-Jalloh auf die Straße gegangen. Er war am 7. Januar 2005 in Polizeigewahrsam verbrannt.

Die Arbeiten an der neuen Tesla-Fabrik in Grünheide laufen auf Hochtouren. Bürokratische Hürden und Umweltbedenken wurden beiseite geschoben, die Politik ist begeistert. Jedoch deutet sich ein scharfer Konflikt mit der Industriegewerkschaft IG Metall an.

Konkurrenten beklagen die dominante Marktstellung von E.ON und versuchen gerichtlich bei der EU gegen einen Deal, der die Monopolstellung zementiert hatte, vorzugehen. Die Strompreise sind unterdessen massiv gestiegen.

BKA-interne Einschätzungen und Flüchtlingszahlen weitergegeben. Der stellvertretende Bundesschatzmeister der AfD, Bodo Suhren, hat interne Informationen aus seiner Arbeit in der Polizeidirektion Osnabrück an den AfD-Bundesvorstand...

Interview mit Pawel Nowotny, Mitarbeiter einer bekannten Hotelkette Du arbeitest in einem Hotel. Wie ist das? Das 3-Sterne-Hotel, in dem ich Arbeit gefunden habe, gehört zu...

Fast eine Woche nachdem das Geflüchtetenlager Moria abgebrannt ist, ist die Lage auf der griechischen Insel Lesbos weiterhin dramatisch. Seit mehreren Tagen leben rund 13.000 ehemalige BewohnerInnen von Moria unter freiem Himmel, darunter 4000 Kinder. Immer wieder kommt es zur Auseinandersetzung mit der Polizei. Die Bundesregierung war bisher gerade mal bereit 150 Kinder aufzunehmen, nun sollen mögliherweise doch mehr werden.

Berner Polizeigesetz sieht Kostenabwälzung im Fall von unbewilligten Demos oder Verstoßes gegen Auflagen vor. Wer sich zukünftig in Bern an einer Demo beteiligt oder sie...

Die Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind heute bundesweit dem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu Warnstreiks gefolgt. Ziel war es Druck auf den Staat zu machen, mit der Gewerkschaft in Verhandlungen zu einem bundesweiten Rahmentarifvertrag für 87.000 Beschäftigte zu treten. Das hatte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) abgelehnt.

Schon fast täglich berichten die Medien über die kritische Lage verschiedener deutscher Firmen. Mitte dieser Woche schien sich die Auftragslage zu stabilisieren. Allerdings ist der Materialmangel noch längst nicht überwunden.