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SPD hält an anlassloser Massenüberwachung fest

Trotz mehrmaligen Zurückweisungen vor den höchsten Gerichten halten Union und SPD an der Vorratsdatenspeicherung fest. Der sogennante „Quickfreeze“ soll als Vorratsdatenspeicherung-light Abhilfe verschaffen. Kritiker:innen fürchten eine weitere Einschränkung der Freiheitsrechte.

Hälfte der Renter:innen erhält weniger als 1000 Euro

Wer sein Leben lang schuftet, kann sich nicht unbedingt auf eine entspannte Rente freuen. Trotz steigenden Auszahlungen verharren immer mehr Menschen an der Armutsgrenze. Darüber hinaus fallen Unterschiede zu pensionierten Beamt:innen auf.

Scholz, Biden, Xi & Co. im Kampf um Südamerikas Rohstoffe

Panzer-Kanzler Scholz ist kürzlich nach Südamerika gereist, um für deutsche Unternehmen auf Lithium-Jagd zu gehen. Doch er hat mit der Konkurrenz aus Beijing und zunehmenden eigenständigen Machtinteressen auf dem Kontinent zu kämpfen.

Israel: Regierung beschließt neue Gesetze zur Sippenhaftung

Das israelische Sicherheitskabinett hat nach einem Anschlag auf Siedler:innen neue Gesetze zur Terror-Bekämpfung beschlossen, damit israelische Siedler:innen gestärkt werden. Zivilist:innen sollen leichter an Waffenscheine kommen und Angehörige von Attentäter:innen bestraft werden.

General der US-Luftwaffe: Krieg mit China 2025 wahrscheinlich – US-Außenminister droht Iran mit...

Führende Militärs und Politiker der USA drohen derzeit offen mit Angriffen auf das chinesische Militär sowie iranische Gebiete: In einem Schreiben an seine Kommandeure prognostiziert der führende General der U.S. Air Force, dass man mit China im Jahr 2025 Krieg führen werde. Zugleich erklärte der US-Außenminister Blinken, dass man auch Militärschläge in Erwägung ziehe um Iran davon abzuhalten eine Atombombe zu bauen.

Über 500 Todesopfer bei Aufstand im Iran

Seit dem Beginn der Aufstände im Iran wurden über 500 Demonstrant:innen von der iranischen Polizei und dem Militär ermordet. Circa 20 000 Menschen wurden festgenommen. Etwa 100 droht nun ein Todesurteil.

Panzerkanzler Scholz hat kein Vertrauen verdient!

Deutschland liefert Leopard-2-Panzer an die Ukraine. Scholz bittet um das Vertrauen der Bevölkerung für diesen Schritt. Warum wir es ihm nicht schenken sollten, kommentiert Paul Gerber.

Arbeitsmarkt: 3,1 Millionen „stille Reserven“

Laut dem Statistischen Bundesamt gibt es in Deutschland gut 3,1 Millionen Nichterwerbspersonen, die sich Arbeit wünschen. Fast 60 Prozent davon sind Frauen, die vor allem wegen Betreuungspflichten nicht arbeiten. Die Veröffentlichung der Zahlen fällt in die Debatte über den sich verschärfenden Arbeitskräftemangel in Deutschland.

Erneute Verfassungsbeschwerde gegen globale Überwachung des BND

Menschenrechtsorganisationen haben gegen das aktuelle Gesetz des Bundesnachrichtendienstes (BND) Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Gesetzgeber solle maßgebliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zum Schutz gegen unkontrolliertes Abhören ignoriert haben.

Polizeigewalt in den USA: „Diversität“ in der Polizei ist keine Lösung

Bei einer Verkehrskontrolle prügeln fünf Polizisten auf Tyre Nichols ein. Am 10. Januar, drei Tage nach dem Angriff, stirbt Nichols im Krankenhaus. Was uns dieser Fall von tödlicher Polizeigewalt offenbart – Ein Kommentar von Fridolin Tschernig.

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