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Freitag, März 29, 2024
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    Gaspreise steigen zum 1. April – der Druck aus der Arbeiter:innenklasse ebenso

    Nachdem im Verlauf der letzten Jahre die Inflation große Bissen aus den Einkommen der Arbeiter:innen in Deutschland genommen hatte, werden nun auch die Gaspreise wieder teurer. Die gesamte Wirtschaftskrise mitsamt der kapitalistischen Umverteilung von unten nach oben wirkt sich dermaßen auf die Arbeiter:innen aus, dass Proteste und Streiks immer häufiger auf der Tagesordnung stehen.

    GDL setzt 35-Wochen-Stunde durch – und Rainer Wendt an die Spitze eigener Firma

    Bereits seit November letzten Jahres verhandeln die Deutsche Bahn (DB) und die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) über einen neuen Tarifvertrag. Nach einer großen Streikwelle nun ist eine Einigung erzielt worden. Die GDL erkauft einen Durchbruch jedoch mit einer Reallohnsenkung. Zudem stellt sie einen rechten Polizeigewerkschafter an die Spitze ihrer Leiharbeitsfirma. Der Überblick.

    „Akute Terrorgefahr“: Vorwand für Aufrüstung nach innen?!

    Nach dem Terroranschlag in Moskau stehen in Frankreich und Deutschland verschärfte Maßnahmen bevor, vermeintlich zur Sicherheit der Bevölkerung. Ob hinter der „akuten Terrorgefahr“ noch etwas anderes steckt, fragt sich Marlon Glaiß in seinem Kommentar.

    RKI-Protokolle: Die „Verschwörung“ ist Alltag in der deutschen Politik

    Die in der letzten Woche veröffentlichen „RKI-Protokolle“ gewähren neue Einblicke in Aspekte des staatlichen Coronamanagements. Eine große Verschwörung um das Virus wird dadurch aber nicht aufgedeckt. Ein Kommentar von Paul Gerber

    Milliardär Reinhold Würth: Heuchelei in der Verteidigung der Demokratie

    Der „Firmenpatriarch“ der „Würth-Gruppe“, Reinhold Würth, hat am 18. März in einem Brief an 25.000 Angestellte geraten, nicht die AfD zu wählen. Milliardäre, die Lobeshymnen auf die Demokratie der BRD singen, sind jedoch keine Kämpfer gegen den Faschismus. – Ein Kommentar von Anna Müller.

    CDU und SPD planen drastischste Verschärfung des Berliner Hochschulgesetzes

    Die Berliner Regierung hat im Eilverfahren eine Verschärfung des Berliner Hochschulgesetzes auf den Weg gebracht. Dieses soll Zwangsexmatrikulationen, die 2021 abgeschafft wurden, wieder möglich machen. Die geplante Gesetzesänderung reiht sich in die repressive Politik gegen den politischen Aktivismus der letzten Monate und Jahre ein. Besonders Palästina-solidarische Aktivist:innen und Antifaschist:innen stehen im Visier der Berliner Landesregierung. Das Ziel des Gesetzes: Exmatrikulation von allen, die am Campus ihre Stimme erheben und sich organisieren. – Ein Kommentar von Nick Svinets.

    Rechte Verlage auf der Leipziger Buchmesse: Pseudo-Diversität zugunsten faschistischer Literatur

    Am Donnerstag startete die diesjährige Leipziger Buchmesse. Zahlreiche Verlage, Medienschaffende, Autor:innen und Publizierende gaben über vier Tage hinweg Lesungen zu neuen Werken, veranstalteten Workshops und ermöglichten persönliche Dialoge. Doch auch in diesem Jahr überschattete die Präsenz  rechter Akteure das Messegeschehen in Leipzig. Ein Kommentar von Arthur Jorn.

    Für Arbeitslose nur Hartz und Hetze

    Die Sanktionen gegen „Totalverweigerer“ wurden nun beschlossen. Die CDU drängt derweil auf eine „neue Grundsicherung“ und verschärft damit die Debatte um den Abbau des Bürgergelds. Was Arbeitslose stigmatisiert und unter Druck setzt, lässt die Kapitalist:innen vor Freude aufspringen. – Ein Kommentar von Mario Zimmermann.

    Trotz großer Bauernproteste: Agrardiesel-Subventionen werden gestrichen

    Im Bundestag wurde die Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen beschlossen. Dem waren monatelange Proteste der Bauern vorangegangen. Zuletzt hatten die Bäuer:innen Autobahnbrücken blockiert.

    Gerichtsurteil: Fingerabdrücke dürfen gespeichert werden

    Ein Urteil des obersten EU-Gerichts bestätigte am Montag, dass die Speicherung von Fingerabdrücken, zum Beispiel im Ausweis, erlaubt ist. Eine weitere Maßnahme im Ausbau der Überwachung.

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