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Freitag, März 29, 2024
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    Bildungsministerin Stark-Watzinger für Kriegsübungen in Schulen

    Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich für regelmäßige „Zivilschutzübungen“ und eine Erhöhung der Präsenz von Jugendoffizieren an deutschen Schulen ausgesprochen. Man brauche ein „unverkrampftes“ Verhältnis zur Bundeswehr

    AfD: Partei der kleinen Leute oder Partei fürs Kapital?

    Die AfD gibt sich gerne als Partei, die für die „kleinen Leute“ und gegen das „Establishment“ ist. Aber wem nützt ihre Politik wirklich? – Ein Kommentar von Alex Lehmann.

    Investor:innen blicken skeptischer auf den Standort Deutschland

    Die Bundesrepublik verliert zunehmend an Attraktivität für Direktinvestitionen aus dem Ausland. Während die deutsche Wirtschaft unter der anhaltenden Wirtschaftskrise leidet, sehen sich asiatische Wirtschaften im Aufschwung. Schuld seien laut Politik unter anderem streikende Arbeiter:innen.

    Befragung des Kanzlers: Keine „Taurus“-Raketen, keinen direkten Krieg.

    Bei der Regierungsbefragung am Mittwoch drängten große Teile der Opposition darauf, der ukrainischen Armee die deutsche „Taurus“-Rakete mit Reichweite bis Moskau  bereitzustellen. Dafür müssten auch Bundeswehrsoldat:innen eingesetzt werden.  Das könnte Deutschland bereits zur aktiven Kriegspartei machen, befürchtet der Bundeskanzler und lehnt weiter ab. Währenddessen wächst die Kriegsstimmung auch in Teilen der Bundesregierung. 

    67 Fälle von Vergewaltigung in einer Geflüchtetenunterkunft: Von den Missständen in staatlichen Einrichtungen

    Ein Security-Mitarbeiter einer Nürnberger Geflüchtetenunterkunft wurde in 67 Fällen der Vergewaltigung und Belästigung gegenüber Bewohnerinnen schuldig gesprochen. Es ist nicht das erste Mal, dass Frauen, denen in staatlichen Einrichtungen Schutz geboten werden soll, sexualisierte Gewalt erfahren. Weder in Geflüchtetenunterkünften, noch in Obdachlosenheimen, Behindertenwerkstätten, Senior:innenheimen oder psychiatrischen Kliniken sind Frauen vor patriarchaler Gewalt sicher.– Ein Kommentar von Elodie Fischer.

    Die Preisentwicklung in Deutschland: Inflation nimmt weiter zu

    Die Preise steigen weiter: +2,5 Prozent zusätzlich zu dem hohen Ausgangswert von 8,7 Prozent (Februar 2023). Obgleich die Teuerungen von Januar auf Februar 2024 leicht um -0,4 Prozent zurückgingen, hält die Wirtschaftskrise an - doch auch Proteste und Streiks. Die einzelnen Entwicklungen in der Übersicht.

    Leerstehendes Kino nach Besetzung wiedereröffnet: “Jede:r soll sich Kultur leisten können!”

    Frankfurter Aktivist:innen haben am Samstag ein Kino besetzt. Dieses stand seit einer Insolvenz im Jahr 2020 leer. Die Anwohner freuen sich, dass nun endlich wieder Leben einzieht. Wir haben Kai Rose dazu interviewt.

    Bahnstreik: Wie die Bahn die GDL juristisch kaltstellen will

    Die Deutsche Bahn klagt im Eilverfahren gegen den angekündigten Streik der GDL von Dienstag bis Mittwoch und schlägt wieder einmal harte Töne an. Die GDL weist die Vorwürfe zurück und macht die Bahn für die Streiks verantwortlich, da diese kein Angebot vorlege. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

    Frauen leisten 30 Stunden unbezahlte Care-Arbeit pro Woche

    Frauen arbeiten im Durchschnitt täglich 1 Stunde und 17 Minuten länger als Männer. Unbezahlte Care-Arbeit wie Kinderbetreuung, Haushaltsaufgaben oder Pflege wird weiterhin in hohem Maße von Frauen verrichtet. Laut Statistischem Bundesamt kommen Frauen durchschnittlich auf fast 30 Stunden unbezahlte Care-Arbeit pro Woche – Frauen mit jungen Kindern sogar auf 48 Stunden. Zudem weisen Studien wie diese verschiedene Unzulänglichkeiten auf.

    „Kanonen und Butter, das ist Schlaraffenland“ – Aufrüstung auf dem Rücken der Arbeiter:innen

    Aufgrund steigender Lebenshaltungskosten beziehen immer mehr Rentner:innen in Deutschland zusätzlich zu ihrer Rente sogenannte „Grundsicherung”. Dabei wird an allen Ecken und Enden der Sozialausgaben gekürzt, um die BRD kriegstüchtig zu machen. Um das zu legitimieren, werden auch alte NSDAP-Reden über „Butter und Kanonen“ ausgepackt. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.

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