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Donnerstag, März 28, 2024
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    Hamburg: Polizei setzt auf KI-Überwachungskameras

    In der Nähe des Hamburger Hauptbahnhofs soll künftig intelligente Überwachungstechnologie zum Einsatz kommen. Diese soll eigenständig „verdächtiges Verhalten“ erkennen. Anwohner:innen und Datenschützer:innen kritisieren die Pläne.

    Flink vor Gericht: Arbeiter:innen klagen gegen Betriebsschließung kurz vor Betriebsratswahl

    Im Oktober 2023 kündigte das Lieferunternehmen Flink – drei Tage vor einer geplanten Betriebsratswahl in Freiburg – alle Beschäftigten. Am Dienstag standen zwei Arbeiter:innen, die wegen Kündigungsschutz geklagt hatten, vor dem Arbeitsgericht Freiburg. Thema war dabei auch die undurchsichtige Sub-Unternehmensstruktur von Flink, dessen Betriebe in 36 voneinander unabhängigen GmbHs gegliedert sind. Perspektive-Online war vor Ort.

    VGH Hessen: Parole „From the River to the Sea” nicht per se strafbar

    Die Stadt Frankfurt am Main untersagte vergangene Woche den Veranstalter:innen einer Demonstration, die Parole „From the River to the Sea“ zu verwenden. Diese wehrten sich gegen das Verbot und der Fall landete beim Verwaltungsgerichtshof Hessen, welcher die Auflage der Stadt für rechtswidrig erklärte. Die Aussage „From the River to the Sea“ sei nicht per se strafbar.

    Haushaltskürzungen führen zu drastischem Sozialabbau in Leipzig

    Im Rahmen der bundesweiten Haushaltskürzungen kommt es in vielen Kommunen zu Einsparungen, die vor allem den sozialen Bereich als auch die Bildung treffen. In der Stadt Leipzig sind gleich mehrere Angebote und Vereine von Kürzungen bedroht.
    Polizeiabsperrband.

    Sachsen: Asylsuchender stürzt sich bei Abschiebung in den Tod

    Am Montagmorgen starb ein 33-Jähriger bei einer versuchten Abschiebung in Hainichen. Trotz der unhaltbaren Lebensverhältnisse in seinem Heimatland Nigeria hatte er kaum eine Perspektive auf Asyl. Dabei handelt es sich nicht um einen Einzelfall.

    Krankmachende Luft: Regierung in Oberbayern vertuschte jahrelang Überschreitung von Grenzwerten

    Die Deutsche Umwelthilfe deckt einen Skandal im Verfahren zur sauberen Luft in München auf. Amtsträger haben sich jahrelang bewusst gerichtlichen Entscheidungen und Expert:innen widersetzt. Eine Vielzahl – potenziell tödlicher – Krankheiten hätte vermieden werden können.

    Leerstehendes Kino nach Besetzung wiedereröffnet: “Jede:r soll sich Kultur leisten können!”

    Frankfurter Aktivist:innen haben am Samstag ein Kino besetzt. Dieses stand seit einer Insolvenz im Jahr 2020 leer. Die Anwohner freuen sich, dass nun endlich wieder Leben einzieht. Wir haben Kai Rose dazu interviewt.

    Troisdorf: Anwohner:innen protestieren gegen Rüstungskonzern “Diehl Defence”

    Seit Wochen wird in NRW über das ehemalige „Dynamit Nobel“-Gelände und dessen Verkauf berichtet. Sowohl der Rüstungskonzern „Diehl Defence“ als auch die Stadt Troisdorf haben ein Interesse daran, dieses 55 Hektar große Gelände zu erwerben. Auch der Verteidigungsminister Pistorius interessiert sich für den Fall. Derweil protestieren Anwohner:innen gegen die Kriegswirtschaft des Unternehmens.

    „Tesla stoppen!“ – Widerstand gegen Ausbeutung von Natur und Menschen

    In Grünheide in Brandenburg besetzen Aktivist:innen einen Wald, um eine geplante Ausweitung der dortigen Tesla-Fabrik, die seit 2022 Elektroautos produziert, zu stoppen. Denn das hätte drastische Konsequenzen für die Natur und Bevölkerung vor Ort. Wir haben mit Finjo von der Gruppe „Tesla stoppen“ gesprochen.

    Miet-Inflation in Berlin – Bis zu 11% mehr für Degewo-Mieter:innen!

    Viele Arbeiter:innen erhalten zunehmend Mieterhöhungen, die sie kaum noch stemmen können. Dabei spielt keine Rolle, ob die kapitalistischen Wohnungseigentümer in privater oder öffentlicher Hand sind. Für faire Mieten müssen wir uns als Arbeiter:innenklasse zusammentun und den kapitalistischen Wohnungsbau mitsamt des Systems durch ein sozialistisches ersetzen. – Ein Kommentar von Felix Zinke.

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