Nord

Anfang März verstarb der Yeside Qosay Khalaf nach einem Polizeieinsatz im Krankenhaus. Rund zwei Monate danach hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. In ihrer Begründung verstrickt sie sich in Widersprüche, auch die Todesursache des 19-Jährigen Geflüchteten ist noch unklar. Die Anwältin der Familie will Rechtsmittel einlegen.

Am Sonntagabend wurde ein 40-Jähriger Mann aus dem Sudan in einem Geflüchtetenheim in Harsefeld von der Polizei erschossen.

Die Ermittlungen gegen Beamte aus Norddeutschland, die sich in rechtsradikalen Chat-Gruppen organisieren und dort ausländerfeindliche und rechte Hetze verbreiten, weiten sich aus. Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern bemüht sich um das Image der Behörden.

Die Polizei setzt zum G20-Gipfel 300 MitarbeiterInnen für Medien-, Öffentlichkeits- und BürgerInnenarbeit ein. Laut Timo Zill, dem Sprecher der Polizei für den G-20-Gipfel, hat sich die Hamburger Polizei „eine...

Am frühen Abend des 19.09. versammelten sich unter dem Motto "Unser Hafen, nicht euer Casino!" über 2000 gewerkschaftlich organisierte Hafenmitarbeiter:innen der ver.di und solidarische Unterstützer:innen in der Speicherstadt. Sie protestierten gegen die voranschreitende Privatisierung des Hafens. 

Am gestrigen internationalen Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter sind in Deutschland fast 400.000 Menschen auf die Straße gegangen. Auch klassenkämpferische und kommunistische Kräfte beteiligten sich. Sie organisierten internationalistische Blöcke auf den DGB-Demonstrationen oder eigene revolutionäre Mai-Demonstrationen.

Die Polizei Hannover hat eine gegen drei Journalisten gerichtete Demonstration der NPD für Samstag verboten. Grund dafür sind aggressives auftreten im Vorhinein und mögliche Straftaten rechter Versammlungsteilnehmer. Hunderte JournalistInnen zeigen sich solidarisch mit Kollegen.

Demnächst müssen in Hamburg einige Unterkünfte für Geflüchtete geschlossen werden. Der Plan der Sozialbehörde, stattdessen Zelte auf den städtischen Grünflächen zu errichten, wird von der AfD für ihre rassistische Hetze gegen Migrant:innen genutzt.

Interview mit der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke (Anwaltlicher Notdienst zum G20) über die Situation vor dem G20-Gipfel, Hausdurchsuchungen, sowie Camp- und Versammlungsverbote in Hamburg Gabriele Heinecke...

Der Münchener Pegida-Chef, Heinz Meyer, hat vom 30. April bis zum 1. Mai eine Dauerkundgebung vor dem Hamburger autonomen Zentrum „Rote Flora“ angemeldet.