Ost

Trotz eines vorhergegangenen Verbots versammelten sich am Freitag rund 120 Rechtsextreme in der Chemnitzer Innenstadt. Bis zur Auflösung der Versammlungen zählte die Polizei mehrere Straftaten. Vergangene Woche eskalierte eine Versammlung von hunderten Personen aus dem selben Umfeld.

Unbekannter übergießt zwei Obdachlose in Berlin mit brennbarer Flüssigkeit und zündet diese an. Opfer erleiden lebensgefährliche Verletzungen. Am späten Sonntagabend wurden zwei obdachlose, schlafende Männer...

Am vergangenen Wochenende hat sich in Berlin eine internationale unabhängige Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh gegründet und ihre...

Am 20. Dezember 2023 führte die Berliner Polizei mehrere gewaltsame Hausdurchsuchungen bei jungen Aktivistinnen der antikapitalistischen Frauenorganisation Zora durch. Durchsucht wurden auch öffentliche Räume, in denen sich die Aktivistinnen getroffen haben sollen. Bei einer Pressekonferenz erklärte Zora, es handele sich bei den Angriffen um politische Einschüchterungsversuche, die juristisch auf fadenscheinigen Vorwänden beruhen.

Am Montag wollte die Bewegung Leipzig/Querdenken341 am Jahrestag der Reichspogromnacht erneut in der Innenstadt auflaufen. 600 Antifaschist:innen verhinderten den Spaziergang und sammelten sich im Anschluss auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Eine Passantin wurde dort Zeugin einer Ungeheuerlichkeit: Ein Nazi forderte die Polizei dazu auf, in die Menge zu schießen. Mehrere Beamte vereitelten die Strafverfolgung. – ein Interview mit der Augenzeugin Jasmin H.*

Erneut "Rechtsrock" in Thüringen. Rechtlich unsichere Situation verunsichert Landratsamt.  5000 Neonazis werden zu einem Rechtsrock-Konzert am 15. Juli in Themar erwartet, berichten der Thüringer Verfassungsschutz...

Das ganze Parteienspektrum ist in den letzten Jahren nach Rechts gerückt – auch die Linkspartei, wie ein jüngster Vorfall zeigt. So hat der frisch gewählte Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (die Linke), seine Stimme dem AfD-Politiker Michael Kaufmann gegeben und ihn damit zum Landtagsvize gemacht.

In Brandenburg werden offenbar bereits seit September 2020 Daten aus der Luca-App zur Strafverfolgung genutzt. Rechtswissenschaftler:innen und Datenschützer:innen schlagen Alarm.

Über 2000 Menschen standen am Montag um 19 Uhr auf dem Augustusplatz in Leipzig, um gegen die Preisexplosion zu demonstrieren. Direkt gegenüber: Die Kundgebung der faschistischen “Freien Sachsen”. Eine Einschätzung von Fridolin Tschernig

Die Sozialarbeiter:innen Inès Heider wurde Mitte Juli aus ihrem Job als Schulsozialarbeiterin an der Kepler-Schule in Neukölln entlassen, nachdem sie eine Mail mit Infos über Haushaltskürzungen und Proteste dagegen an ihre Kolleg:innen schickte. Perspektive hat sich mit ihr getroffen um über den Vorfall und die Kürzungen in der Sozialen Arbeit in Berlin zu sprechen.